Wirtschaft: Kein Spielraum für mehr Investitionen

Auch für Berlin hat sich die Steuerschätzung seit der Prognose vom Mai verbessert . So wird sich für 2005 gegenüber dem Haushaltsplan zwar weiterhin ein Einnahmeausfall ergeben. Dieses Minus wird aber nur noch 208 Millionen Euro betragen. Im Mai hatten die Steuerschätzer für Berlin noch mit einem Ausfall in Höhe von 329 Millionen Euro gerechnet. Für 2006 zeichnet sich allenfalls eine geringe Änderung ab. Demnach ist mit einem Einnahmeplus von 18 Millionen Euro zu rechnen.

Vor allem der Gewerbesteuer kommt bei der Stabilisierung der Einnahmen eine „wichtige Rolle“ zu, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit.

„Ausgabenspielräume entstehen dadurch aber in keinem Fall“, sagte ein Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dem Tagesspiegel. Dies gelte auch für Investitionen. „Das Land befindet sich in einer extremen Haushaltsnotlage und kann sich Mehrausgaben nicht erlauben.“ Wenn man den diesjährigen Haushalt günstiger abschließen könne als geplant, dann werde dies ausschließlich dafür genutzt, die Neuverschuldung entsprechend zu verringern .

Experten sehen das ähnlich. „Ökonomisch wäre es zwar sinnvoll, wenn die Infrastruktur ausgebaut würde“, sagte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Aber angesichts der Haushaltslage stellt sich die Frage nicht.“ Ohnehin dürfe man sich keinen Illusionen hingeben: Ohne fremde Hilfe könne Berlin seine Investitionsquote nicht erhöhen. Auch die Industrie- und Handelskammer fordert weiter einen strikten Konsolidierungskurs . „Die Steuerschätzung zeigt, dass die Stadt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Ludger Hinsen. Allerdings gebe es innerhalb des Haushalts Möglichkeiten, von konsumptiven zu investiven Ausgaben umzuschichten. awm

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