Wirtschaft : Keine Abstriche am Förderkonzept

Bundeswirtschaftsminister will den neuen Ländern keine Schocktherapie zumuten Berlin.(mo).An der Wirtschaftsförderung Ost sollen keine Abstriche gemacht werden.Bestehende strukturelle Defizite rechtfertigten eine wirtschaftliche Förderung auf hohem Niveau gemäß Jahreswirtschaftsbericht, erklärte Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt am Montag abend in Berlin zur Vorlage seines mittelfristigen Förderkonzeptes.Ein neues Konzept wird nächstes Jahr fällig, dann laufen die gegenwärtigen Programme aus.Der neue Förderrahmen soll für einen Zeitraum von vier, fünf Jahren gelten. Inwieweit auch eine degressive Komponente, das heißt eine kontinuierliche Rückführung der verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen ist, wollte Rexrodt nicht sagen.Erst Mitte Januar hatten die drei Wirtschaftsforschungsinstitue aus Kiel, Berlin und Halle in einer Studie im Auftrag des Bonner Ministeriums der Bundesregierung nahegelegt, die Sonderförderung Ost glaubhaft zu befristen.Nach Vorstellungen der Wirtschaftswissenschaftler soll die Sonderförderung Ost nach 2003 auslaufen.Eine starke staatliche Förderung, so Rexrodt, sei jedoch nötig, damit der Aufbauprozeß wieder an Dynamik gewinnen könne.Für eine Schocktherapie sei noch niemand reif, sagte der Minister.Zum Vergleich: Die im Bundeshaushalt ausgewiesenen Bruttoleistungen für die neuen Länder betrugen letztes Jahr 133 Mrd.DM, in diesem Jahr sind 128 Mrd.DM vorgesehen.Netto, das heißt unter Berücksichtigung der Rückflüsse aus den neuen Ländern sind es 77 Mrd.DM bzw.75 Mrd.DM.Davon entfallen auf die Wirtschaftsförderung jeweils rund 15 Mrd.DM. Im wesentlichen basiert das Rexrodt-Papier, das den parlamentarischen Abstimmungsprozeß erst noch durchlaufen muß, auf sechs Ansätzen.So ist - erstens - vorgesehen, die Sonderabschreibungen, von denen naturgemäß nur Unternehmen profitieren, die bereits Gewinne erzielen, abzuschaffen bzw.in die Investitionsförderung mit einzubeziehen.Entsprechend soll die Investitionszulage, auf die Rechtsanspruch besteht, erhöht werden.Zweitens sollen die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gewährten Investitionszuschüsse, auf die kein Rechtsanspruch bestehen, nach Auskunft von Rexrodt erhalten bleiben.Die neuen Länder sollten weiter als sogenanntes Ziel-1-Gebiet gefördert werden. Im übrigen sei - drittens - das bestehende Existenzgründerprogramm auszubauen und - viertens - die sogenannte Existenzfestigung durch Stärkung von Eigen- und Risikokapital zu fördern.Fünftens sollen Forschung und Entwicklung gestärkt werden.Rexrodt schwebt dabei eine gezielte Personalförderung vor, auf die allerdings kein Rechtsanspruch bestehen soll, sondern die beantragt werden muß.Dies, so der Minister, ließe eine größere Zielgenauigkeit zu.Sechstens gelte es Export und Absatzförderung zu stärken.Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle übte am Dienstag Kritik am Rexrodt-Konzept.Grundsätzlich, so Joachim Ragnitz, Ko-Autor der jüngsten Strukturstudie, gegenüber dem Tagesspiegel, hätte man sich gewünscht, daß es den Firmen künftig selber überlassen bleibe, wofür sie das Geld, das man ihnen zur Verfügung stellt, verwenden wollen.So aber würden weiter bestimmte Bereiche wie Forschung oder Außenhandel gefördert; im übrigen ohne daß unbedingt mehr Beschäftigung damit verbunden sei.Außerdem vermisse man eine Straffung der unzähligen Förderprogramme.Es gebe allein 30 wichtige Bundesprogramme, sagte Ragnitz.

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