Wirtschaft: Keine Angst vor überhöhten Zinsen

DRESDEN (qdt/mak/HB).Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, ist Befürchtungen entgegengetreten, die EZB könne zu Beginn der Währungsunion versuchen, mit überhöhten Zinsen ihre Glaubwürdigkeit zu unterstützen.Die EZB werde ihre Geldpolitik so ausrichten, daß "Preisstabilität bestmöglich erhalten werden kann", sagte er am Donnerstag auf dem Verbandstag der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken in Dresden.Es gebe absolut keinen Grund, restriktiver zu sein, als es dieses Ziel erfordere."Nicht nur Inflation, auch Deflation ist unvereinbar mit Preisstabilität."

Bundeskanzler Kohl bekräftigte vor den etwa 2500 Delegierten seinen Glauben an einen stabilen Euro.Die "Anti-Euro-Gurus" lebten an der Wirklichkeit vorbei, sagte er.Weiter rief er dazu auf, den Euro nicht nur als Sache des Verstandes, sondern als Sache des Herzens zu begreifen.Die Einführung der gemeinsamen Währung sei nicht nur ein technischer Vorgang, sondern eine "identitätsstiftende Tatsache" im europäischen Vereinigungsprozeß.

Ohne eine ausgeprägte Stabilitätskultur, mahnte EZB-Präsident Wim Duisenberg, sei ein stabiler und international anerkannter Euro auf Dauer nicht möglich.Er forderte weitere strukturelle, marktwirtschaftlich orientierte Reformen, insbesondere eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast, eine Flexibilisierung der Arbeits- und Produktmärkte sowie eine verantwortungsbewußte Lohnpolitik.Damit werde es der Europäischen Zentralbank leichter fallen, ihr Mandat zu erfüllen.

Die gegenwärtige und für das kommende Jahr geplante fiskalische Konsolidierung hält EZB-Präsident Duisenberg nicht für ausreichend.In einigen Euroländern werde selbst ein ausgeglichenes Budget nicht genügen, sondern ein Haushaltsüberschuß nötig sein, um den Schuldenstand abzubauen.Ein neues internationales Wechselkurssystem sieht der EZB-Präsident derzeit nicht.Es fehlten die Voraussetzungen, sagte er.Sein Vize, der Franzose Christian Noyer, steht aber Überlegungen, die Wechselkurse international zu stabilisieren, nicht ablehnend gegenüber.Aber die bloße Existenz des Euros könne schon stabilisierend wirken, daß gar keine weiteren Schritte nötig würden, sagt er in einem Gespräch mit dem Handelsblatt (vgl.nebenstehender Bericht).Der ehemalige Staatsbeamte, mit 47 Jahren jüngstes Mitglied im EZB-Direktorium, sieht sich nicht als Vertreter Frankreichs in der Europäischen Zentralbank, sondern der Zielsetzung der Währungsbehörde verpflichtet.