Wirtschaft : Keine Annäherung im Tarifstreit

Bei den Verhandlungen über die Löhne im öffentlichen Dienst bestehen die Arbeitgeber weiter auf einer Nullrunde

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Berlin (Tsp). Bei der zweiten Tarifverhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeichnete sich am Mittwochabend keine Lösung ab. „Es ist kein Angebot der Arbeitgeber in Sicht“, sagte Harald Reutter, Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, dem Tagesspiegel. Von Seiten der Arbeitgeber – Bund, Länder und Kommunen – werde weiter betont, mehr als eine Nullrunde sei nicht drin. „Das wird gebetsmühlenartig wiederholt“, sagte Reutter. In kleiner Runde werde weiterverhandelt. Sollte dabei kein Kompromiss erzielt werden, „kann ich ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausschließen“, sagte Reutter.

Mit Verspätung hatten am Mittwochnachmittag die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst begonnen. VerdiChef Frank Bsirske bekräftigte auf einer Kundgebung vor den Gesprächen erneut die Kampfbereitschaft der Gewerkschaft. „Täuscht euch nicht, mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist zu rechnen“, sagte er vor rund 5000 streikenden Polizisten, Feuerwehrleuten und Straßenbahnfahrern in Kassel. Schily lehnte dagegen Gehaltserhöhungen unter Verweis auf leere Kassen erneut ab. Bsirske griff die Bundesregierung wegen des Verzichts auf die Einführung einer Vermögenssteuer an. Es sei ein Skandal, dass die Regierung einerseits die „Klammheit der öffentlichen Kassen“ beklage, andererseits aber den Reichen im Land durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer Milliarden geschenkt würden. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich am Mittwochmorgen nach Angaben von Verdi rund 10000 Beschäftigte an Warnstreiks.

Schily bekräftigte indes, im öffentlichen Dienst könnten Arbeitsplätze abgebaut werden, falls sich Verdi mit ihrer Forderung durchsetze. Zur Gegenfinanzierung von Einkommenserhöhungen blieben den Arbeitgebern nur Entlassungen. „Der Verhandlungsspielraum ist äußerst gering.“ Bund, Länder und Gemeinden lehnen Gehaltserhöhungen ab und fordern eine Nullrunde. Verdi fordert drei plus x Prozent und der Deutsche Beamtenbund 3,5 Prozent. Ferner sollen die Einkommen der öffentlich Bediensteten in Ostdeutschland bis 2007 an das Westniveau angeglichen werden. Für diesen Donnerstag hat Verdi die Bundestarifkommission nach Kassel gerufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Sollte die Kommission das Scheitern der Verhandlungen erklären, kann ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. Platzt dieses Verfahren, will Verdi die Urabstimmung über einen Streik einleiten.

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