Wirtschaft: Keine Aussage des Zeugen Quehl

Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Bankgesellschaft ist am Freitag wieder einmal an seine Grenzen gestoßen. Eigentlich wollten die Abgeordneten unter anderem den ehemaligen Chef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO in Berlin, Jürgen Quehl, befragen. Grund: Insbesondere der Hannoveraner Wirtschaftsprüfer Achim Walther hatte der BDO vorgeworfen, sein Gutachten, in dem er bereits 1997 auf die enormen Risiken bei der Bankgesellschafts-Tochter IBG hingewiesen hatte, nicht ernst genommen zu haben. Nach einem Gespräch, an dem auch Quehl teilgenommen hatte, sei ihm beschieden worden, er habe „seinen Auftrag wohl falsch verstanden“. Die BDO hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Zu einer Klärung kam es am Freitag nicht. Bereits am Mittag beendete der Ausschuss seine Sitzung. Quehl hatte zwar eine umfangreiche Erlaubnis des amtierenden Vorstandes der Bankgesellschaft zur Aussage, machte davon aber kaum Gebrauch. Sein Anwalt verwies auf ein höchstrichterliches Urteil, nach dem nicht nur der heutige Vorstand der Bankgesellschaft, sondern auch frühere Vorstände eine Aussage von Quehl genehmigen müssen. Diese so genannten Freistellungen lagen nicht vor.

Nach Auffassung von Norbert Pewestorff, der für die PDS im Ausschuss sitzt, zeigt der Fall erneut, wie schwierig die Arbeit für den Ausschuss die Arbeit ist. „Wir bekommen zwar immer mehr sehr interessantes Material, das aber ’Vertraulich’ gekennzeichnet ist.“ Zudem müsse der Ausschuss immer häufiger hinter verschlossenen Türen tagen. Beispielsweise wenn es um Betriebsgeheimnisse der Bankgesellschaft geht. „Wie wir unter diesen Bedingungen die Abgeordneten und die Öffentlichkeit umfassend informieren wollen, ist mir unklar,“ so Pewestorff. dr

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