Wirtschaft: Keine Bewegung im Maut-Streit

Berlin (dpa). Im Streit um die LkwMaut wird es an diesem Wochenende voraussichtlich nicht zu einer Lösung kommen. Auch am zweiten Tag der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Konsortium Toll Collect kam es zu keiner Annäherung, bestätigte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Felix Stenschke, am Samstagabend in Berlin auf Anfrage. Nun soll am Montag in einem weiteren Spitzengespräch von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit Toll Collect eine Entscheidung fallen. Dabei geht es letztlich darum, ob der Toll-Collect-Vertrag gekündigt wird oder nicht. Vor allem geht es weiterhin um die zentrale Frage der Haftung bei Pannen des Mautsystems und damit für erhebliche Ausfälle im Bundesverkehrshaushalt. Einem Bericht der Zeitung „Welt am Sonntag“ zufolge wird Stolpe den Betreibervertrag wahrscheinlich aber nicht kündigen, weil das Konsortium aus Daimler-Chrysler, Telekom und Cofiroute seine Haftungsbeschränkung von jährlich 500 Millionen Euro nach oben korrigieren dürfte. Zudem seien höhere Vertragsstrafen für den Fall weiterer Verzögerungen im Gespräch. Die Zeitung berichtet, eine volle Übernahme der Mautausfälle, die sich bis Ende 2004 auf knapp drei Milliarden Euro belaufen werden, lehne Toll Collect ab.

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