Wirtschaft: Keine Freibriefe mehr für die Luftverschmutzer

Berlin - Die deutsche Industrie wird im Jahr 2008 mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr alle Zertifikate für den Emissionshandel geschenkt bekommen. Stattdessen will die Bundesregierung offenbar für die zweite Handelsperiode bis 2012 zumindest zehn Prozent in einer Auktion verkaufen. Dies ist nach den Regeln der EU zulässig. Zum Beginn des Handels im vergangenen Jahr hatten die Anlagenbetreiber das Recht, eine bestimmte Menge Kohlendioxid (CO2) auszustoßen, noch kostenlos zugeteilt bekommen.

Die Beweggründe der Regierung liegen auf der Hand: Zum einen haben die Konzerne anlässlich der Zertifikate die Strompreise erhöht, obwohl sie dafür nichts bezahlt haben. In Regierungskreisen heißt es: „Das Verschenken ist böse zurückgeschlagen.“ Zudem könnte der Bund bei einer Versteigerung rund eine Milliarde Euro einnehmen.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) sieht darin den Versuch, „die Gewinne abzuschöpfen“, und warnt vor einer „stark preistreibenden Wirkung“ einer Auktion. Dagegen sieht der World Wide Fund for Nature (WWF) in der kostenlosen Vergabe der Zertifikate auf der Basis früherer Emissionsmengen eine ungerechte Verzerrung. Deshalb schlägt der WWF für den zweiten Zuteilungsplan vor, die Emissionsrechte nicht mehr auf der Basis des historischen CO2-Ausstoßes zu vergeben, sondern einen „produktbezogenen Wettbewerb“ einzuführen. Für die Stromproduktion würde das bedeuten, dass ein Braunkohlekraftwerk mit dem klimafreundlichsten Brennstoff, also Erdgas, konkurrieren müsste. Die WWF-Klimaexpertin Regine Günther sagt: „Damit würde ein finanzieller Anreiz geschaffen, in saubere Technologien und Brennstoffe zu investieren.“ „Davon, in was investiert wird, hängt es ab, ob wir eine Chance haben, die globale Erwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu begrenzen.“ Wissenschaftler warnen, werde das Ruder innerhalb der kommenden sieben Jahre nicht herumgerissen, könnte es für das Klima zu spät sein. Doch die Investitionspläne der Strombranche sehen anders aus. Von 24 geplanten Großkraftwerken sollen zwölf mit Kohle befeuert werden. Und die geplanten neuen Kraftwerke sollen rund 40 Jahre laufen.

Der VDEW sieht das anders. VDEW-Sprecherin Patricia Nicolai verweist darauf, dass die neuen Anlagen einen höheren Wirkungsgrad haben und deshalb weniger CO2 ausstoßen. „Die hocheffiziente Kohle wird ein wichtiger Faktor bei der Stromversorgung bleiben, weil wir kaum andere Ressourcen haben.“ Deshalb will der VDEW einen produktbezogenen Richtwert verhindern. Er fordert, die Zertifikate dem jeweiligen Stand der Technik folgend zu vergeben.

Doch neben der Einführung einer Auktion ist ein weiterer Streitpunkt absehbar, sagt Hans-Jürgen Nantke, Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle. Betreibern alter Anlagen war für die Handelsperiode von 2005 bis 2007 erlaubt worden, sich wie eine Neuanlage behandeln zu lassen. Sie mussten ihre Emissionen nicht mindern. 500 von etwa 1800 Anlagen haben diese so genannte Optionsregel in Anspruch genommen. Hätten alle Anlagen die beantragte Emissionsmenge bekommen, wäre das Gesamtbudget – 495 Millionen Tonnen CO2 – um 41 Millionen Tonnen überzogen worden. Deshalb bekamen am Ende alle weniger. Der VDEW hat vorsorglich schon verlangt, die Menge der zu vergebenden Zertifikate zu erhöhen, um „Wettbewerbsnachteile in Europa zu vermeiden“.

Bis zum 30. Juni dieses Jahres muss Deutschland seinen neuen Zuteilungsplan bei der Europäischen Kommission abgeliefert haben. Im Umweltministerium wird an einem Entwurf gearbeitet. Im März soll er in die Abstimmung zwischen den Ressorts gehen.