Wirtschaft: Keine Gefahr durch Basel II

Berlin (uhl/nw/HB). In den Verhandlungen über die neuen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel II, siehe Lexikon) ist ein entscheidender Durchbruch erreicht worden. In den zwei strittigsten Punkten – Berücksichtigung des Mittelstandes und Behandlung von Langfristkrediten – hätten sich die Teilnehmer der verantwortlichen Arbeitsgruppe jetzt geeinigt, sagten der Präsident der Allfinanzaufsicht, Jochen Sanio, und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch in Berlin. Die Basel-II-Verhandlungen laufen über die Bank für internationalen Zahlungsausgleich, in der die Notenbanken der wichtigsten Industrieländer vertreten sind.

Die noch erforderliche Zustimmung der Notenbankgouverneure in der kommenden Woche gilt als sicher. Damit können die neuen Baseler Regeln voraussichtlich Ende 2006 in Kraft treten.

In dem kommende Woche zur Abstimmung stehenden Kompromisspaket „sind alle Forderungen, die für den deutschen Mittelstand erhoben worden sind, befriedigt worden“, erläuterte Sanio. Schröder sagte, es zeichne sich ab, dass es nicht zu einer generellen Kreditverteuerung oder Krediteinschränkung für den deutschen Mittelstand kommen werde.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „regelrechten Befreiungsschlag". Viele kleinere Industrieunternehmen könnten mit fühlbaren Erleichterungen rechnen, sagte BDI-Finanzexperte Reinhard Kudiß dem Handelsblatt. Viele Mittelständler befürchten, dass Basel II Möglichkeiten zur Fremdfinanzierung erheblich einschränken und die Kapitalkosten erhöhen könnte.

Europäische und US-Verhandlungsteilnehmer hatten sich monatelang darum gestritten, wie eine mittelstandsgerechte Lösung aussehen könnte und ob für langfristige Kredite ein Risikozuschlag erhoben werden soll. Noch im Frühjahr hatte Sanio ein generelles Scheitern von Basel II nicht mehr ausgeschlossen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens war bereits mehrfach verschoben worden.

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