Kfz-Steuer: Autokonzerne rechnen mit Hilfe

Berlin - Die Bemühungen um eine staatliche Stützung der Autoindustrie werden intensiver. EU-Industriekommissar Günter Verheugen trifft sich am Mittwoch mit Vertretern der Branche in Brüssel. In Berlin lässt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) diverse Maßnahmen zur Absatzförderung ausarbeiten. Kommende Woche will sich das Bundeskabinett mit einer entsprechenden Vorlage Glos’ befassen. Bereits vor einer Woche hatten sich rund zwei Dutzend Wirtschaftsvertreter im Bundeswirtschaftsministerium eingefunden, um über die Inhalte eines Konjunkturpakets zu beraten.

„Die Automobilindustrie erlebt einen Einbruch wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr“, sagte EU-Kommissar Verheugen der „Neuen Presse“. Wenn man das „tiefe Tal“ nicht schnell hinter sich lasse, „wird massiver Stellenabbau unausweichlich“. Die Hersteller bräuchten die Hilfe der Politik, um den Absatz in Schwung zu bringen. Dazu gehöre auch Klarheit über den Kurs der EU „beim Thema CO2“. In der Gemeinschaft gibt es Streit über die künftigen CO2-Grenzwerte. Nach dem Vorschlag der Kommission soll der Ausstoß je Auto bis 2012 von derzeit 160 Gramm CO2/Kilometer auf 130 Gramm sinken. Wird der Grenzwert überschritten, sind Strafzahlungen im Gespräch, was besonders die deutschen Oberklassenhersteller beziehungsweise deren Kunden treffen würde.

Verheugen steht in dieser Sache gegen die Mehrheit seiner Kommissionskollegen und auf der Seite der Autoindustrie. Im Schatten der aktuellen Krise wird er nun versuchen, eine weniger rigorose Anwendung der Grenzwerte durchzusetzen, wie das auch die deutsche Regierung anstrebt.

Auf der nationalstaatlichen Ebene gilt es als sicher, dass es eine Umstellung der Kfz-Steuer geben wird. Womöglich schon zu Beginn des kommenden Jahres, so hofft man in der Branche, könnte die CO2-basierte Autosteuer eingeführt werden. Die Industrie verspricht sich davon einen Schub für den Verkauf neuer und damit verbrauchsärmerer Kfz. In der Diskussion sind ferner eine Verschrottungsprämie und zinsgünstige Darlehen für den Autokauf. Denkbar sind auch spezielle Kreditprogramme für mittelständische Zulieferer, die auf Grund der Finanzkrise zunehmend Liquiditätsprobleme haben. Auf EU-Ebene brachte bereits vor Wochen der europäische Autoverband ACEA ein Kreditprogramm über 40 Milliarden Euro ins Gespräch. Als Legitimation dafür verweisen die Konzerne auf geplante Hilfen in den USA im Volumen von 25 Milliarden Dollar. Wer davon wie viel und zu welchen Bedingungen bekommt, ist indes unklar. Ebenso ist offen, ob es für einen Zusammenschluss von General Motors (GM) und Chrysler Hilfen gibt. Medienberichten zufolge wird erwogen, mit einer staatlichen Unterstützung von etwa fünf Milliarden Dollar die Fusion der beiden Krisenkonzerne zu fördern. Infolge der Fusion wären für Werksschließungen und Abfindungen Milliarden fällig. alf