Wirtschaft : Kirch-Pleite: Politischer Schlagabtausch nach der Insolvenz

mot/fo/usi/HB

Die Verantwortung für die Insolvenz des Medienunternehmens Kirch-Media ist Gegenstand eines politischen Schlagabtauschs geworden. Vertreter von SPD und FDP kritisierten die bayerische Staatsregierung und den Kanzler-Kandidaten Edmund Stoiber. Weiter unklar blieb die Zukunft von Kirchs Bezahlsender Premiere. Der angekündigte Insolvenzantrag ging bisher nicht ein. Der Unternehmensberater Roland Berger soll Kirch-Media sanieren.

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Der politische Streit um die Schuld am Zusammenbruch der Mediengruppe konzentrierte sich auf die Rolle der Bayerischen Landesbank, die als Kirchs größter Geldgeber Kredite von rund zwei Milliarden Euro ausgereicht hatte. "Die Landesbank-Mitarbeiter stehen zu Unrecht in der Schusslinie", hieß es in der SPD-Fraktion. "Verantwortlich für die Krise sind andere: Ministerpräsident Edmund Stoiber und Staatskanzleichef Erwin Huber." Auch Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, der sich im Namen der Landesregierung zuletzt zu Kirch geäußert habe, werde als mögliches "Bauernopfer" für Stoiber vorgeschickt, sagte ein Beobachter dem Tagesspiegel. "Wiesheu ist stinksauer, weil man ihm die Medienpolitik eigentlich längst entzogen hat." Für das Kirch-Engagement der Staatsregierung müsse der Wirtschaftsminister nun "den Kopf hinhalten".

Nach der Kirch-Pleite fordert die SPD Bundesbürgschaften für die Nachfolgeunternehmen. Es gehe um die Arbeitsplätze beim Kirch-Konzern und nur zuletzt um die Bundesliga, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, am Dienstag. Die FDP forderte, die halbstaatlichen Landesbanken zu privatisieren. Einer der beiden künftigen Geschäftsführer von Kirch-Media, Wolfgang van Betteray, hatte am Montag erklärt, es sei nicht beabsichtigt, "in irgendeiner Weise Bürgschaften oder ähnliches in Anspruch zu nehmen". Der Freistaat Bayern wird nach den Worten von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) keine öffentlichen Mittel im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Kirch-Media einsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte seine Bereitschaft angekündigt Bürgschaften bereit zu stellen.

Nach dem Insolvenzantrag von Kirch-Media steht nun die hoch defizitäre Pay-TV-Sparte und damit der Bezahlsender Premiere auf der Kippe. Bisher ist kein Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt worden. Es ist allerdings weiter offen, ob er noch erfolgen muss. Zugleich wird weiter über eine Premiere-Übernahme durch Rupert Murdochs spekuliert.

Der Axel-Springer-Verlag verhandelte am Dienstag mit dem Kirch-Insolvenzverwalter über seine Verkaufsoption für 11,5 Prozent an der Senderfamilie Pro Sieben Sat 1. Der Verlag ist sich darüber im klaren, dass er die ursprünglich vereinbarten 767 Millionen Euro für die Rückgabe des Senderanteils nicht mehr in vollem Umfang erhält. Man werde lediglich anteilig aus der Insolvenzmasse bedient, heißt es im Hause Springer. Der Verlag geht aber davon aus, dass die Sanierer es auf keinen jahrelange, juristischen Streit anlegen werden, sich die Verhandlungspartner also auf einen Kompromiss einigen. Zumal die Politik an einem deutschen Investor interessiert ist.

Zur Sanierung von Kirch-Media, wo der Rechtehandel sowie die Beteiligung an der Senderfamilie Pro-Sieben-Sat-1 gebündelt sind, sich das Management nun Verstärkung geholt: Der deutsche Unternehmensberater Roland Berger soll die Umstrukturierung begleiten. "Von der Geschäftsführung der Kirch-Media wurde Roland Berger Strategie Consultants der Auftrag erteilt, die Neustrukturierung von Kirch-Media zu unterstützen", bestätigte ein Sprecher der Münchener Unternehmensberatung.

Die zu Bertelsmann gehörende RTL Group interessiert sich für eine Beteiligung an der Constantin Film AG. Durch die Kirch-Insolvenz könnte möglicherweise bald ein größeres Aktienpaket frei werden. RTL wollte selbst keine Stellung dazu nehmen. In Constantin-Kreisen hieß es aber: "Die RTL Group ist ein attraktiver Partner". RTL hatte bereits in der Vergangenheit mit dem erfolgreichen Neue-Markt-Unternehmen Constantin ("Der Schuh des Manitu") zusammengearbeitet. Die Aktien werden von drei Hauptaktionären gehalten: dem Vorstandsvorsitzenden und Filmemacher Bernd Eichinger (25 Prozent), Kirch (21,1 Prozent) und EM.TV (16,3 Prozent). Der Rest ist in Streubesitz.

Weiter spekuliert wurde am Dienstag über eine größere Beteiligung ausländischer Investoren bei Kirch. In diesem Zusammenhang wandte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin gegen eine Abschottung der deutschen Medien. Sowohl die Kartellbehörden als auch die Landesmedienanstalten würden ihre weitreichenden Kontroll- und Lenkungsrechte mit Erfolg wahrnehmen, "um die Vielfalt des Medienangebotes sicherzustellen." Wegen des Engagements großer deutscher Mediengesellschaften in ausländischen Märkten sei es unverantwortlich, ausländische Investoren vom deutschen Markt ausschließen zu wollen.

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