Wirtschaft : Kirch-Pleite: Stoiber und Co. setzen zum Gegenangriff an

bus/jf/HB

Wenige Minuten vor Beginn der Sitzung im bayerischen Landtag winkt Edmund Stoiber noch mal seine beiden Minister herbei. Am Rande der Regierungsbank redet der Ministerpräsident auf Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Finanzminister Kurt Faltlhauser ein - letzte Regieanweisungen für die folgende Aussprache. Der Kanzlerkandidat ist nervös, denn heute darf nichts schief gehen. "Gegenangriff" heißt die Devise der CSU-Strategen in München, um von eigener Verantwortung abzulenken. Denn es geht im Bayerischen Landtag nicht nur um die Landesbank und die Insolvenz der Kirch-Gruppe. Es geht um die Wirtschafskompetenz Stoibers, es geht um seine Kanzlerkandidatur.

Am Montag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Kirch-Insolvenz zum Wahlkampfthema gemacht, der bayerischen CSU eine Mitschuld an der Pleite gegeben und seinem Konkurrenten sogar "menschliche Unanständigkeit" vorgeworfen. Stoiber schickt zunächst seine Minister vor. Er selbst, derweil unruhig auf der Regierungsbank herumrutschend, ergreift erst spät das Wort. Der SPD gehe es nicht um Arbeitsplätze, sondern um den parteipolitischen Vorteil. "Diese Rechnung wird nicht aufgehen", sagt Stoiber.

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Die Pleite gehe nicht nur auf Fehler des Kirch-Managements zurück. Sie gehe auch auf die Rezession zurück, die eine Folge von Schröders "Politik der ruhigen Hand" sei. Bevor Schröder und die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten seine Medienpolitik kritisierten, sollten sie erst mal selbst etwas leisten, so Stoiber. Die Region um München zähle zu den bedeutendsten Medienstandorten der Welt und sei trotz der Pleite nicht in Gefahr. Dies sei auch durch "kluge Politik" möglich geworden.

Stoiber ist zuversichtlich, dass ein Großteil der rund 10 000 Arbeitsplätze bei Kirch gerettet werden kann: "Das Insolvenzverfahren bedeutet einen Neubeginn." Gleichzeitig sprach er sich gegen die von Schröder ins Gespräch gebrachten staatlichen Hilfen für Kirch-Media aus. Diese seien unnötig. Firmengründer Leo Kirch würdigt Stoiber als einen der großen Unternehmer der Nachkriegszeit.

Für das Grobe ist aber wieder einmal Wirtschaftschef Wiesheu zuständig. Unter dem tosenden Applaus der übermächtigen CSU-Fraktion greift der Oberbayer Schröder massiv an. Der Kanzler habe im Februar die Zerlegung von Kirch geplant, mit Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer und Bertelsmann-Boss Thomas Middelhoff. Mit den Machtmitteln des Kanzler versuche Schröder seine medienpolitischen Interessen durchzusetzen, ruft Wiesheu: "Was ist das für eine verlogene Bande!"

Wiesheu, der sich zuletzt selbst in die Kirch-Rettung eingeschaltet hatte, macht außerdem eine neue Rechnung auf: Nicht die Kirch-Insolvenz, der Holzmann-Zusammenbruch sei die größte Pleite und die Neue Heimat der "größte Hammer der Nachkriegsgeschichte" gewesen. Und für beides trage doch die SPD die Verantwortung. Auch staatliche Hilfe für die Kirch-Rettung lehnte Wiesheu vehement ab. "Der liebe Gott bewahre uns vor einem Sanierer Schröder", denn dann bleibe am Schluss nichts übrig, wie Holzmann zeige.

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