Wirtschaft: Klarstellung aus Brüssel

Die Übernahme der Ruhrgas AG durch den Düsseldorfer Eon-Konzern fällt nicht in die Kompetenz der Europäische Kommission. Dies stellte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti gestern in Brüssel klar nachdem Monti sich am Wochenende zur Ministererlaubnis in diesem Fall kritisch geäußert hatte. Die Prüfung dieser Fusion liege in deutscher Hand weil die EU-Kommission nur dann zuständig sei, wenn die beteiligten Unternehmen EU-weit bestimmte Umsatzgrenzen überschreiten. Das sei in diesem Fall nicht so. Vermutungen, Monti wolle sich in das laufende Verfahren einmischen, seien falsch, sagte der Sprecher in Brüssel.

Montis Sprecher bekräftigte jedoch die Kritik des Kommissars an einer möglichen Ministerentscheidung. Die Äußerungen des Montis seien jedoch eher grundsätzlich und nicht auf den speziellen Fall bezogen gewesen. Monti sei der Meinung, dass die Aufhebung einer Kartellamtsentscheidung durch die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit der Wettbewerbsbehörden beschädige. Ein jedes Land habe seine eigenen Regeln und Institutionen, so Monti. Er finde es jedoch richtig, dass es auf europäischer Ebene keine Ministerentscheidungen gebe. Am vergangenen Dienstag hatte Eon bei Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) eine so genannte Ministererlaubnis beantragt nachdem das Bundeskartellamt in Bonn vier Wochen zuvor die Übernahme untersagt hatte. Die Wettbewerbshüter befürchten, dass durch die geplante Fusion die ohnehin bestehende Marktmacht der beiden Unternehmen auf dem Strom- und Gasmärkten in Deutschland noch verstärkt wird. Müllers Ministerium hat nun vier Monate für eine Entscheidung Zeit.

Wirtschaftsminister Müller selbst hat inzwischen seinen Staatssekretär Alfred Tacke damit beauftragt, die Entscheidung im Fusionsfall Eon/Ruhrgas vorzubereiten und zu treffen. Hintergrund sind Zweifel an seiner Unabhängigkeit. Bevor Müller den Ministerposten übernahm war er Manager im Eon-Vorgängerkonzern Veba. Spekulationen in der Branche zufolge will er zurück in die Energiewirtschaft, möglicherweise zum Konkurrenten RWE aus Essen.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast will sich mit einer eigenen Stellungnahme in die Debatte um eine mögliche Ministererlaubnis einschalten. Geprüft werden soll, welche Auswirkungen das Vorhaben auf die Wettbewerbssituation auf den Gasmärkten in Deutschland und damit auf die Verbraucherpreise hat.

msb, fo