Wirtschaft : Klimapaket enttäuscht Ökoverbände

Regierung erhöht Mittel von 700 Millionen auf 2,6 Milliarden Euro / Gabriel räumt ein, Ziel zu verfehlen

Berlin - Einen Tag vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat sich die Bundesregierung auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. Künftig will der Bund 2,6 Milliarden Euro für klimaschützende Maßnahmen ausgeben, bislang waren es pro Jahr 700 Millionen. Das Ziel, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern, werde noch nicht ganz erreicht, aber „35 bis 36 Prozent“, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Ökoverbände kritisierten Gabriels Verständigung mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als unzureichend.

Die abschätzbaren Kosten für die Verbraucher – etwa für neue Stromzähler, Heizungs-Nachrüstungen und Biosprit-Ausbau oder Umlagen für die kombinierte Strom-Wärme-Erzeugung – werden vom Umweltministerium mit 8,26 Milliarden Euro angegeben. Das liegt unter den errechneten 15,5 Milliarden Einsparungen bei Strom, Wärme und Auto. Aufgeschoben wurde eine Klärung der Dienstwagen-Besteuerung. Rechtlich geprüft werden muss auch noch die Möglichkeit für Mieter, die Heizkostenabrechnung bei mangelhafter Sanierung durch den Vermieter zu kürzen.

Ökoverbände und die Branche der Erneuerbaren Energien äußerten sich enttäuscht über das geplante Klima- und Energieprogramm. Auf der anderen Seite klagte der Verband der gewerblichen Energiekunden, die Regierung wolle milliardenteure Maßnahmen beschließen, ohne vorher eine plausible Kosten-/Nutzenanalyse angestellt zu haben. „Was außerdem gänzlich fehlt, sind Abschätzungen über das CO2-Minderungspotenzial jeder einzelnen der 30 vorgeschlagenen Maßnahmen“, hieß es bei den großen Energieverbrauchern. Die Klima-Allianz, ein Zusammenschluss von rund 60 Organisationen und Vereinen, warf dagegen der Regierung ein „hohes Maß an Unverbindlichkeit“ vor, was wohl am „Blockadeverhalten des Wirtschafts- und des Verkehrsministers“ liege.

Besonders ärgerlich sind die Umweltverbände über den vorgesehenen Ausbau der Kohlekraft und darüber, „dass die stromintensiven Nachtspeicherheizungen nicht verboten werden“. Die Deutsche Umwelthilfe, die der Allianz ebenso angehört wie zum Beispiel Greenpeace, Evangelische Landeskirchen und die Katholische Landjugend, monierte die „substanziellen Defizite“ im Verkehrsbereich. „Keine ökologische Orientierung des Dienstwagenprivilegs, kein Tempolimit, keine Maut für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen und kein Wort zur Stärkung der Bahn. Ist ein Verkehrsminister als Klimaschutz-Blockierer für die deutsche Regierung akzeptabel?“, fragte Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe.

Nach Einschätzung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie verfehlt das Programm der Regierung die bereits gesetzten Ziele. So würden von dem Anteil Erneuerbarer Energien von 20 Prozent bis 2020, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf EU-Ebene durchgesetzt habe, in Deutschland „allenfalls 15 Prozent erreicht“. „Bei den Erneuerbaren Energien muss die Bundesregierung mehr tun“, sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen kosten nach unseren Berechnungen drei Milliarden Euro pro Jahr, sparen aber gleichzeitig 5,5 Milliarden Euro jährlich ein.“ alf/dpa

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