Wirtschaft: Kliniken wollen Ärzte erst später voll bezahlen Mediziner bestehen auf Lohn für Bereitschaftsdienst

Berlin Bei der Regelung der Bereitschaftsdienste für Klinikärzte hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Montag längere Übergangsfristen gefordert. Ansonsten, warnte DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers in Berlin, müssten bis Anfang 2006 mindestens 18 000 zusätzliche Ärzte eingestellt werden. Den Krankenhäusern entstünden dadurch Mehrkosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Die Klinikärzte wiesen die Forderung zurück. „Die Krankenhausträger hatten lange genug Zeit, sich darauf einzustellen, dass der gesamte Bereitschaftsdienst künftig als Arbeitszeit gewertet wird“, sagte Lutz Hammerschlag, Tarifexperte des Marburger Bundes, dieser Zeitung. „Es gibt keinen Grund für eine Verschiebung.“

Seit Anfang 2004 gilt in Deutschland ein neues Arbeitszeitgesetz. Danach werden Bereitschaftsdienste voll als Arbeitszeit angerechnet. Für die Umsetzung hat der Gesetzgeber den Krankenhäusern aber eine Frist eingeräumt, die Ende des Jahres ausläuft. Bis dahin soll der neue Tarifvertrag für öffentliche Krankenhäuser in Kraft getreten sein, der auch die Bezahlung der Bereitschaftsdienste regelt.

Den Krankenhausträgern reicht diese Übergangsfrist nicht aus. Sie verweisen auf die ungeklärte Rechtslage in der EU, wo gerade über eine Neuregelung der Bereitschaftsdienste diskutiert wird. Die Kommission hat vorgeschlagen, den Bereitschaftsdienst der Ärzte in aktive und inaktive Arbeitszeiten zu unterteilen und nur den tatsächlichen Einsatz als Arbeitszeit zu werten. Das EU-Parlament lehnt diese Unterteilung aber ab.

Vor Mitte 2006, argumentieren die Krankenhausträger, werde das Verfahren in der EU nicht abgeschlossen sein. „Wir brauchen eine Fristverlängerung, damit Brüssel seine Hausaufgaben machen kann“, sagt DKG-Mann Robbers. Die Krankenhäuser würden sich den Tarifverträgen stellen. Der Politik warf Robbers vor, sich um die finanziellen Folgen der Umsetzung nicht zu kümmern. pet

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