Wirtschaft: Koalition streitet um Tabaksteuer

Berlin – Trotz der wegbrechenden Einnahmen bei der Tabaksteuer will Finanzminister Hans Eichel (SPD) an den beschlossenen Steuererhöhungen festhalten. „Ich rate dazu, keine Schnellschüsse zu machen, sondern es bei der Gesetzeslage zu belassen“, sagte Eichel am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch sieht „keine Notwendigkeit, die Erhöhung der Tabaksteuer rückgängig zu machen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Es sei noch „viel zu früh für verlässliche Zahlen über die Wirkung der Steuer“. Erst Ende des Jahres sei absehbar, wie sich das Raucherverhalten entwickle.

Weil die Einnahmen wegen zurückgehender Verkäufe sinken, hatten Haushaltspolitiker der rot-grünen Koalition darüber nachgedacht, die für den 1. Dezember geplante Erhöhung auszusetzen. Nach einem Anstieg um 1,2 Cent pro Zigarette zum 1. März soll die Steuer zum 1. Dezember und zum 1. September 2005 noch einmal um jeweils den gleichen Betrag steigen.

Ob in diesem Jahr eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen zustande kommen, ist ungewiss. Der Verband der Cigarettenindustrie rechnet sogar mit Mindereinnahmen von 800 bis 900 Millionen Euro, weil die Verkäufe deutlich zurückgingen und vermehrt Zigaretten geschmuggelt werden. Insgesamt sind in diesem Jahr 14,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen eingeplant. Die Steuererhöhung sei „nicht vernünftig, funktioniert nicht, und man muss sich da was überlegen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, im NDR. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Biggi Bender, mahnte die Koalitions-Haushaltspolitiker, „die Nachhutgefechte einzustellen“. Finanz- und Sozialpolitiker hatten sich über die Erhöhung schon öfter gestritten.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dem Tagesspiegel, es gebe „keine Überlegungen in der Fraktionsführung und auch nicht im Finanzministerium, an den beschlossenen Tabaksteuerstufen etwas zu ändern“. Die von einigen Abgeordneten geführte Diskussion betreffe bisher nicht erfüllte Erwartungen beim Tabaksteueraufkommen. „Hieraus aber, erst sechs Monate nach Anhebung der Tabaksteuer, die weiteren Stufen der Steueranhebung in Frage zu stellen, ist reine Spekulation“, sagte Poß. Aus der Tabaksteuer sollen die Krankenkassen familienpolitische Leistungen wie das Mutterschaftsgeld finanzieren. 2004 erhalten sie eine Milliarde Euro, 2005 sogar 2,5 Milliarden Euro. Der Mechanismus wird Ende 2005 überprüft.