KOMMISSION ZIEHT ZURÜCK : Keine Privatisierung des Wassers

Im Streit um eine angebliche Privatisierung der Versorgung mit Trinkwasser beugt sich die EU-Kommission dem Bürgerprotest. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar

Michel Barnier
will das Wasser aus dem Anwendungsbereich einer Richtlinie herausnehmen, die unter anderem in Deutschland heftige Gegenwehr ausgelöst hatte.

„Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt“, heißt es in seiner Mitteilung.

Mehr als 1,5 Millionen Menschen hatten in der ersten europäischen

Bürgerinitiative
einen Verzicht auf die Privatisierung von Wasser verlangt. In Deutschland hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt.

„Dies war nie unsere Absicht“, kommentierte Barnier den Vorwurf, die Kommission habe mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie durch die Hintertür eine Privatisierung

einführen wollen. Die Entscheidung über öffentliche Dienstleistungen liege

alleine bei den Mitgliedsstaaten und deren Städten und Gemeinden.

Erst Ende Mai hatte die Kommission ebenfalls nach heftigen Protesten von Bürgern und Spott in den Medien den Entwurf für eine Verordnung zurückgezogen, mit der offene

Olivenölkännchen auf den Tischen aller Lokale verboten werden sollten. dpa

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