Wirtschaft: Kommunen für schnelle Tarifeinigung Im öffentlichen Dienst geht es nur ums Geld

Berlin - Die kommunalen Arbeitgeber wollen die diesjährige Tarifrunde zügig abschließen. „Ich habe die Hoffnung, dass wir bis Ende März fertig werden, denn diesmal geht es nicht um komplizierte inhaltliche Fragen, sondern ausschließlich ums Geld“, sagte Thomas Böhle, Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, am Mittwoch dem Tagesspiegel. An diesem Donnerstag stellen Verdi, Beamtenbund und die Gewerkschaften der Polizisten und Lehrer ihre Lohnforderung vor, erwartet werden 6,5 Prozent. Betroffen sind gut zwei Millionen Beschäftigte der Kommunen und weitere 160 000 beim Bund. Der letzte Tarifabschluss liegt zwei Jahre zurück, damals vereinbarten die Parteien eine Erhöhung um 1,2 Prozent für 2010 und weitere 0,6 Prozent 2011.

Der nun zu erwartende Abschluss „wird vermutlich teurer als 2010“, vermutete Böhle, und warnte gleichzeitig die Gewerkschaften vor unrealistischen Erwartungen. „So, wie die Gewerkschaften sich das vorstellen, würden die Kommunen mit sechs Milliarden Euro zusätzlich belastet. Das ist völlig undenkbar.“ Aktuell seien die Kommunen mit rund 129 Milliarden Euro verschuldet, Böhle zufolge ein historischer Höchststand.

Im Übrigen stünden „die gewerkschaftlichen Forderungen in eklatantem Widerspruch zu ihrem eigenen Abschluss mit den Bundesländern für 2011 und 2012, obwohl die Konjunkturaussichten heute schlechter sind als vor einem Jahr“. Für die Beschäftigten der Länder hatten die Gewerkschaften 2011 eine Erhöhung um 1,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 360 Euro erreicht. In diesem Jahr steigen die Einkommen weiter um 1,9 Prozent plus 17 Euro als Sockelbetrag. „Der Sockelbetrag, den die Gewerkschaften gerne als soziale Komponente preisen, ist in Wirklichkeit unsozial, weil er die Personalkosten in den weniger qualifizierten Bereichen überproportional verteuert und dadurch den Privatisierungsdruck verstärkt“, sagte Böhle dazu. alf