Wirtschaft: Kommunen sollen dem Bund drei Milliarden zurückzahlen

Berlin Im Zuge der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform sollen die Kommunen 2,4 Milliarden Euro Zuschüsse an den Bund zurückzahlen und zudem auf 0,8 Milliarden Euro verzichten, die ihnen noch zustehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Das Geld war ursprünglich gedacht als Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Die Kosten seien aber zu hoch geschätzt worden, begründete das Wirtschaftsministerium den Vorstoß. Die Kommunen kündigten Widerstand an.

Seit der Hartz-IV-Reform zahlen die Kommunen für die Unterkunft von erwerbsfähigen Langzeit-Arbeitslosen. Der Bund hat sich mit einem Anteil von 29,1 Prozent an diesen Kosten beteiligt, außerdem zahlt er das Arbeitslosengeld II. Die Kosten dafür liegen aber deutlich über der veranschlagten Marke – in erster Linie, weil die Kommunen viel zu viele Sozialhilfeempfänger als arbeitsfähig eingestuft hatten. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärte, in der Praxis seien die Kommunen weniger belastet worden als mit den vereinbarten 3,2 Milliarden Euro. Diese Summe war im Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag Mitte 2004 geschätzt worden.

Clement sagte, rückwirkend zum Jahresbeginn müsse der Zuschuss des Bundes entfallen, für 2006 werde der Posten „auf null gestellt“. Der genaue Betrag, den die Kommunen zurückzahlen müssen, soll in Verhandlungen geklärt werden. Bis dahin muss der Bund weiter an die Kommunen überweisen.

Die kommunalen Spitzenverbände protestierten gegen den Plan der Regierung. Stephan Articus, Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, nannte es „absolut unrealistisch“, Rückzahlungen der Kommunen zu erwarten. „Viele Städte berichten uns sogar von Mehrbelastungen durch Hartz IV, so dass auch eine höhere Bundesbeteiligung notwendig werden könnte.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Roland Schäfer, warf Clement vor, die Kommunen in den Ruin zu treiben. Er sprach von „Wortbruch“ und forderte klare, nachvollziehbare Zahlen von der Regierung. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, sagte, der Bund versuche, sich an den Kommunen schadlos zu halten. Die Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II beruhe auf „erheblichen Leistungsausweitungen, der Absenkung der Schwelle zur Inanspruchnahme und Mängeln, die der Bund zu vertreten hat“. brö

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