Konflikt um die Kitas: Streit auf Oktober vertagt

Die achte Verhandlungsrunde war schnell beendet. Nach wenigen Stunden meldeten die Arbeitgeber und die Gewerkschaften am Donnerstagnachmittag Vollzug: Außer Spesen nichts gewesen. Es war auch eher ein Pflichttermin, zu dem sich die Gewerkschaften unter der Leitung von Verdi-Chef Frank Bsirske mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit VKA-Präsident Thoma Böhle an der Spitze in Offenbach trafen. Nachdem die Gewerkschaftsbasis den vor sechs Wochen erreichten Schlichterspruch über eine Anhebung der Bezüge im Sozial- und Erziehungsdienst abgeschmettert hatte, muss Bsirske nun mehr wollen. Die Arbeitgeber indes verweisen auf den „einvernehmlichen Schlichterspruch“, „ein austarierter Kompromiss, dessen Grenzen nicht verschoben werden können“.

Bsirske kündigt "unberechenbare Streiks" an

Bsirske wies den Schwarzen Peter prompt zurück. „Damit haben die Arbeitgeber die Weichen auf Fortsetzung des Streiks gesetzt.“ Doch bis der Streikzug in den Kitas ankommt, sind noch einige Wochen Zeit. Anfang Oktober will man sich erneut zusammensetzen, bis dahin arbeiten die Erzieherinnen und Erzieher. Aber „voraussichtlich in der ersten Oktoberhälfte“ will Bsirske seine Leute zu „unberechenbaren Streiks" aufrufen.

Der Konflikt, von dem Berlin nicht betroffen ist, weil hier ein anderer Tarifvertrag gilt, zieht sich bereits über Monate. Verdi, die Gewerkschaft GEW und der Beamtenbund waren mit der Forderung nach durchschnittlich zehn Prozent mehr Geld in die Auseinandersetzung gegangen, die außerhalb der normalen Tarifrunde stattfindet und eine Aufwertung der Arbeit von Erziehern und Sozialarbeitern über eine höhere Eingruppierung zum Ziel hat. Nachdem ein vierwöchiger Streik und anschließend mehrtägige Verhandlungen kein Ergebnis brachten, riefen Bsirske und Böhle die Schlichter Georg Milbradt (CDU) und Herbert Schmalstieg (SPD) zur Hilfe. Die beiden legten nach einigen Wochen einen Schlichterspruch vor, den Bsirske und Böhle akzeptierten und der zu einer durchschnittlichen Erhöhung der Einkommen um 3,2 Prozent ab 1. Juli geführt hätte. Dieses Ergebnis hat die Gewerkschaftsbasis mit einer Mehrheit von 70 Prozent als zu niedrig abgeschmettert.

Die Arbeitgeber sehen keine Bewegungsspielraum

„Es ist bedauerlich, dass die Arbeitgeber das deutliche Signal der Beschäftigten aus der Mitgliederbefragung nicht aufgegriffen haben“, sagte Bsirske am Donnerstag nach dem Treffen mit den Arbeitgebern. Böhle konterte mit dem Satz: „Wir halten, anders als die Gewerkschaften, nichts davon, Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können“.

Aus Sicht der Gewerkschaften hat der Schlichterspruch drei Defizite: die Laufzeit von fünf Jahren; es könnte also erst 2020 eine weitere Aufwertung des Erziehungsdienstes über die Eingruppierung geben. An den normalen Tarifrunden – die nächste steht Anfang kommenden Jahres an – nehmen Erzieher und Sozialarbeiter aber teil. Zum Zweiten die ungenügende Erhöhung der Einkommen in unteren Entgeltgruppen und zum Dritten die Sozialarbeiter, die kaum mehr Geld bekommen sollen. Ohne Verbesserungen bei diesen drei Punkten wird sich Bsirske einem erneuten Votum der eigenen Basis nicht stellen können.