Konjunktur: DIHK warnt Regierung vor "überstürzten Aktionen"

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wirbt für rasche Steuerentlastungen. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun betonte, notwendig seien jetzt "Entscheidungen, die langfristig richtig sind und auch kurzfristig wirken". Dazu gehöre eine Senkung von Steuern und Abgaben. Ein solcher Schritt schaffe beim Bürger Vertrauen.

Braun forderte unter anderem einen "weniger steilen Anstieg der Lohn- und Einkommenssteuer". Auch die Sozialabgaben könnten gesenkt werden - etwa indem die Rentenversicherung befristet auf ein Auffüllen ihrer Rücklage verzichte. Zudem seien bei der Unternehmensbesteuerung Nachbesserungen nötig.

Der DIHK-Präsident fügte hinzu: "Die Finanzmarktkrise und der Konjunkturabschwung werden ihre Spuren auch auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen." Deshalb sei es wichtig, jetzt die Arbeitsplätze zu sichern. Das Instrument der Kurzarbeit könne helfen, die Schwächephase zu überbrücken. Infolge des demografischen Wandels werde sich der Fachkräftemangel "nach der Krise schnell wieder in seiner ganzen Breite zeigen". Umso wichtiger sei es für die Betriebe, ihre Stammbelegschaft auch bei gedrosselter Produktion weitgehend halten zu können.

Das Vertrauen wiedergewinnen

Braun warnte die Bundesregierung zugleich vor "überstürzten Aktionen". Er betonte: "So verständlich und auf den ersten Blick einleuchtend Vorstöße zur staatlichen Stützung verschiedener Branchen oder sogar bestimmter Produkte auch sein mögen - sie führen in die Irre, weil sie immer neue Begehrlichkeiten wecken." Damit werde dem Staat zu viel zugemutet. Die Unternehmen seien "vor allem selbst in der Pflicht, Strategien für ihren individuellen Ausweg aus der Krise zu entwickeln".

Braun fügte hinzu, die Finanzmarktkrise habe bereits 2008 die deutschen Ausfuhren massiv belastet. Bei der Unternehmensfinanzierung seien im neuen Jahr Verschärfungen zu befürchten - "denn die Banken dürften weitere Wertberichtigungen in ihren Bilanzen vornehmen müssen". Gleichwohl erachte er die Wahrscheinlichkeit einer branchenübergreifenden Kreditklemme als gering. Der DIHK-Präsident betonte: "Die Rettungsschirme verhindern Schlimmeres. Mit großer Sorge sehe ich aber auch, dass das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft Kratzer bekommt." (mwe/sf/ddp)