Wirtschaft: Konjunktur: Eichel drohen Milliarden-Steuerausfälle

Der Chefökonom der zweitgrößten deutschen Geschäftsbank, der Hypo-Vereinsbank, Martin Hüfner, rechnet in diesem Jahr in Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von maximal zwei Prozent und mit Milliardenausfällen im Haushalt. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich auf 15 bis 20 Milliarden Mark allein an konjunkturell bedingten Einnahmeausfällen einzustellen", sagte Hüfner am Wochenende. Kanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel haben ihre Prognose von 2,6 Prozent bis 2,7 Prozent Wachstum bislang nicht nach unten revidiert.

Am Dienstag wird das Frühjahrsgutachten der sechs führenden deutschen Wirtschaftsinstitute vorgelegt. Die Institute werden ihre Wachstumsprognosen 2001 für Deutschland von bislang 2,7 Prozent vermutlich fühlbar nach unten korrigieren. Experten von Banken, Industrie und einigen Instituten hatten ihre Wachstumsprognosen zuletzt auf rund zwei Prozent gesenkt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vorbeugend erklärt: Wenn die Institute im Frühjahresgutachten ihre Prognosen etwas nach unten korrigierten, sei das kein Anlass zur Sorge. Mit Blick auf die vielen Prognosekorrekturen warnte er davor, den Aufschwung kaputt zu reden. Auch verwies er darauf, dass das Wachstum des vergangenen Jahres von drei Prozent und auch die aktuell diskutierten Raten immer noch deutlich höher lägen, als das durchschnittliche Wachstum der neunziger Jahre von 1,4 Prozent. Eine Zurücknahme der Instituts-Schätzungen dürfte den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, ihre aus dem Herbst 2000 stammende Prognose ebenfalls zu überprüfen.

Trotz der schwächeren Konjunktur wird die Arbeitslosigkeit nach Ansicht des Chefökonoms der Hypo-Vereinsbank auf Grund demographischer Faktoren in diesem Jahr leicht sinken. Die Zahl der neuen Arbeitsplätze werde 2001 anders als im vergangenen Jahr nicht mehr nennenswert zunehmen. Aus demographischen Gründen sinke die Zahl der Erwerbsfähigen aber um jährlich 150 000. Das erklärtes Ziel Schröders, die Senkung der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen, könnte nach Ansicht Hüfners im kommenden Jahr "mit ein bisschen Glück" erreicht werden. Der Chefökonom sprach sich trotz der schwächeren Konjunktur deutlich gegen Pessimismus aus. "Zwei Prozent ist immer noch ein relativ strammer Konjunkturverlauf dieses Jahr." Es sei gut, dass Schröder gegen Pessimismus predige.

Zinssenkung wahrscheinlich

Unterdessen gilt eine weitere Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Bankvolkswirten als ausgemacht: Am Mittwoch soll die EZB den Leitzins um 0,25 Prozent auf 4,5 Prozent senken. Manche Ökonomen warten gar eine Rücknahme um 0,5 Prozentpunkte. Auch an den Märkten soll die Zinssenkung schon fast vollzogen sein.

So eindeutig diese Erwartungen, so wenig eindeutig ist, ob die Notenbank am Mittwoch den Ruf der Märkte tatsächlich erhören wird. Die jüngsten Äußerungen der EZB-Ratsmitglieder variieren die Stellungnahme, die Frankreichs Notenbankchef Jean-Claude Trichet beim deutsch-französischen Wirtschaftsrat am 30. März überraschend - und wohl nicht im EZB-Rat abgesprochen - verlesen hatte.

Die EZB betonte in der Erklärung ihre abwartende Haltung und verwies auf die erhöhte Unsicherheit über die weltwirtschaftliche Lage. Die Risiken für die Preisstabilität hätten abgenommen. Ein etwas geringeres Wirtschaftswachstum in diesem Jahr werde dazu beitragen, heimischen Preisdruck zu vermindern.

Seither hat sich von den Wirtschaftsdaten her nicht viel geändert. Das Risiko einer Rezession in den USA ist nicht klarer abzuschätzen. Stimmungsumfragen deuten eine leichte Besserung an, während die Arbeitsmarktdaten vom vergangenen Freitag auf eine Verschlechterung hinweisen. Erstmals seit sieben Monaten war im März die Beschäftigtenzahl gesunken. Insgesamt bleibt das Bild, dass die US-amerikanische Wirtschaft zwar auf der Kippe steht, möglicherweise aber auch schon den Tiefpunkt erreicht hat. Dann wären die außenwirtschaftlichen Risiken für die Konjunktur im Euro-Raum nahezu schon vorbei, noch bevor sie massiv zu wirken begonnen hätten.

Aus realwirtschaftlichen Seite ist aber aus EZB-Sicht wichtiger, wie sehr der Euroraum sich in den weltwirtschaftlichen Vertrauensstrudel hineinziehen lässt. Das Industrievertrauen hat im März kaum nachgegeben. Rückläufige Auftragseingänge in Italien (Januar) und ein geringer als erwartetes Plus in Deutschland (Februar) belasten aber die Aussichten.

Das Konsumentenvertrauen pendelte bis zuletzt auf hohem Niveau. Zusammen mit dem robustem Einzelhandelsverkauf (Januar) stimmt optimistisch, dass der private Konsum Wachstumsstütze bleiben kann. Doch könnte der Arbeitsmarkt stören: Die deutsche Arbeitslosenzahl stieg im März.

pw