Wirtschaft: Konjunktur: Finanzminister Eichel bleibt bei seinem Sparkurs

Trotz des schwachen Wirtschafswachstums und relativ hoher Arbeitslosenzahlen in Deutschland, hält die Bundesregierung an ihrem wirtschaftspolitischen Kurs fest und spricht sich gegen kurzfristige Konjunkturprogramme aus. "Sie entfachen nur Strohfeuer und lassen einen größeren Schuldenberg zurück", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bei einer Tagung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Dienstag in Berlin. Ziel der Bundesregierung sei es, nicht mehr Schulden, sondern weniger Schulden zu machen und bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Eichel. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern erneut staatliche Konjunkturprogramme ab.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verteidigte dagegen den Vorstoß ihrer Partei: Die Partei habe mit ihrem Zehn-Punkte Programm kein milliardenschweres Konjunkturprogramm vorgeschlagen, sondern plädiere vielmehr dafür, die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen, sagte sie. Wegen der zu erwartenden dynamischen Impulse für die Wirtschaft sollte man nach ihrer Meinung auch "diesen Kraftakt wagen".

Aufgekommen ist die Diskussion über Konjunkturprogramme, nachdem die Wirtschaftsforscher in Deutschland in den vergangenen Wochen ihre Prognosen stetig nach unten korrigierten. Nach einem Wachstum von drei Prozent im Jahr 2000 rechnen sie jetzt für 2001 nur noch mit einem Anstieg von 1,2 bis 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Hinzu kommt, dass auch die Zahl der Arbeitslosen mit knapp 3,7 Millionen immer noch relativ hoch ist.

Der Bundesfinanzminister wies auch mit Blick auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt darauf hin, dass von Ausgaben-Programmen nichts zu halten sei. Außerdem werde ein Vorziehen der Steuerreform nicht den gewünschten Effekt haben. "In einer Zeit offener Märkte lässt sich weder über Steuern noch über Ausgaben Konjunktursteuerung betreiben", sagte er. Eichel erteilte auch Erwägungen in den eigenen Reihen eine Absage, zu Gunsten der Konjunktur nicht allzu starr an dem Zeitplan zum Abbau der Neuverschuldung festzuhalten.

Einig waren sich Eichel, Merkel und auch der Vorsitzende des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Maktwirtschaft, Hans Tietmeyer darin, dass in Deutschland vor allem strukturelle Probleme angegangen werden müssten: Vor allem die Sozialversicherungssysteme sollten weiter reformiert werden. Mit der Rentenreform sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, bei der Gesundheitsreform sei aber noch nicht viel passiert, sagte Eichel.Reformbedarf gebe es auch beim Bildungssystem und den Arbeitsmärkten. Gerade, was die Arbeitsmärkte angehe, warf Merkel der Regierung vor, seien wichtige Reformschritte der Vorgängerregierung zurückgenommen und mit eigenen Gesetzen, wie etwa dem 630-Mark-Gesetz oder dem Betriebsverfassungsgesetz, ein "Signal in die falsche Richtung" gegeben worden.

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