Wirtschaft: Konjunktur und Arbeitsmarkt: "Der Bundeskanzler muss jetzt schnell Signale setzen"

In Anbetracht der schlechten Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten fordert der grüne Koalitionspartner von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rasch wirksame Entlastung für die deutsche Wirtschaft, um Investitionen und Arbeitsplatzaufbau anzukurbeln. "Die Bundesregierung muss dringend Signale setzen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, Christine Scheel, am Mittwoch dieser Zeitung. Zwar wies auch Scheel Forderungen der Opposition nach Konjunkturprogrammen und einem Vorziehen der Steuerreformschritte von 2003/2005 auf das kommende Jahr als "untauglichen und nicht finanzierbaren Vorschlag" ab. "Ohne Klima verbessernde Maßnahmen werden wir allerdings nicht auskommen", kritisierte sie die "Ruhige-Hand-Politik" es Kanzlers.

Aus der Sicht der Grünen ist in erster Linie eine Reform des Arbeitsmarktes notwendig. Zwar sei eine grundlegende Reform nicht in wenigen Monaten durchzusetzen, sagte Scheel. Das Vorhaben allerdings auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben, sei nicht hinnehmbar. Weil auch sie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für "mittelfristig sinnvoll" hält, fordert Christine Scheel von der Bundesregierung, bereits jetzt erste Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Beispielsweise sollten die Institutionen fortan gemeinsam agieren und sämtliche Wartezeiten und Verwaltungsrestriktionen abgeschafft werden, die eine Eingliederung von Arbeitsuchenden in Fortbildungsmaßnahmen oder gar den ersten Arbeitsmarkt verzögern.

Scheel forderte die Bundesregierung auf, "möglichst rasch" Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen, indem die Zuverdienstmöglichkeiten erweitert werden. "Wir müssen die Leute aus dem Wartestand holen", sagte sie. Denkbar sei auch, auf ABM-Programme zu verzichten und das Geld in Lohnsubventionen umzuschichten. Scheel hält es für "durchaus möglich", die Lohnzusatzkosten in Deutschland auf 40 Prozent zu drücken und damit Unternehmen zu entlasten. "Dieses Ziel darf nicht aufgegeben werden", sagte sie.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bestärkte Scheel, die maßgeblich an der Gestaltung der rot-grünen Steuerreform beteiligt war, darin, den finanzpolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen. Dies sei ein "Eckpfeiler der Koalitionsvereinbarung, der nicht geopfert werden darf". Scheel warnte den Bundeskanzler und Eichel davor, aus politischen Motiven einer Erhöhung der Neuverschuldung zuzustimmen. "Im Wahlkampf würde die SPD damit ihr Gesicht verlieren."

Zur raschen Entlastung von Personengesellschaften erneuerte Scheel die Forderung ihrer Fraktion nach einer steuerlichen Freistellung von Anlagen- und Anteilsverkäufen im kommenden Jahr. Dies ist bisher nur für Kapitalgesellschaften möglich. Die so genannten Reinvestitionsrücklagen würden die Unternehmen rasch beweglicher machen und zu neuen Investitionen führen.

Zur Entlastung der Unternehmen trüge auch die Beibehaltung der Abschreibungsregelungen in den so genannten Afa-Branchentabellen bei. Scheel mahnte das Bundesfinanzministerium, die Abschreibungsbedingungen für die Unternehmen "auf keinen Fall" zu verschlechtern. Dies würde sich in der gegenwärtigen Konjunkturphase als kontraproduktiv erweisen.

asi