Konjunktur : Wirtschaftsweise kritisieren große Koalition

Die Arbeitslosigkeit sinkt, das Bruttoinlandsprodukt wächst. Deutschlands Wirtschaft geht es gut – und braucht doch Reformen.

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Die Arbeitslosigkeit ist auf den tiefsten Stand seit einem Vierteljahrhundert gefallen. Im Süden herrscht quasi Vollbeschäftigung.
Die Arbeitslosigkeit ist auf den tiefsten Stand seit einem Vierteljahrhundert gefallen. Im Süden herrscht quasi Vollbeschäftigung.Foto: dpa

In guten Zeiten muss man vorsorgen. Das gilt für Sparer wie für Politiker. Deshalb wäre jetzt die Zeit für Reformen, meint der deutsche Sachverständigenrat, der am Mittwoch sein Jahresgutachten vorgelegt hat. Die fünf Wirtschaftsweisen prognostizieren, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,9 Prozent wächst, 2017 um 1,3 Prozent. Doch nach Ansicht der Wirtschaftsweisen hat die Bundesregierung die gute konjunkturelle Lage bislang „nicht ausreichend für Reformen genutzt“.

Ihr Vorwurf: Mit Maßnahmen wie dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse und dem Rentenpaket verteile die Politik nur Geld um statt langfristig das Wohlstandswachstum zu fördern.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weist die Kritik zurück. „Für uns ist immer Zeit für Reformen“, sagt sie. Dennoch nehme sie den Bericht der Wirtschaftsweisen mit „Interesse und auch Respekt“ entgegen. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte als Reaktion prompt eine mehrseitige Auflistung durchgeführter oder beschlossener Maßnahmen – von den Bund-Länder-Finanzen bis zur Start-up-Finanzierung. Die Wirtschaftsweisen wünschen sich dagegen mehr Gesetze, die auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft abzielen. Dazu gehören der Abbau der kalten Progression oder die Anhebung des Renteneintrittsalters. Unterstützung bekommen sie von DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, der sagt: „Der Sachverständigenrat hält der Politik zu Recht den Spiegel mangelnden Reformeifers vor.“

DIE RENTE

Angesichts des demografischen Wandels sprechen sich die Wirtschaftsweisen für ein höheres Renteneintrittsalter aus, das an die Lebenserwartung gekoppelt ist. Demnach könnten die Deutschen 2060 erst mit 69 Jahren in Rente gehen, 2080 mit 71 Jahren. Damit stellen sich die Ökonomen gegen Sozialministerium Andrea Nahles (SPD), die ein höheres Rentenalter ablehnt. Neben der gesetzlichen Rente muss nach Ansicht der Wirtschaftsweisen auch die private und betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden. Das fange schon bei einer besseren Finanzbildung in der Schule an: Nur wer weiß, was eine Riesterrente ist, wird überhaupt darüber nachdenken, eine abzuschließen.

DER ARBEITSMARKT

Auch die verfestigte Arbeitslosigkeit und die Integration von Zuwanderern sehen die Wirtschaftsweisen weiterhin als Herausforderungen für die Politik an. Langzeitarbeitslose hätten von der guten wirtschaftlichen Lage nämlich kaum profitiert. Außerdem kritisieren sie, dass Deutschland im internationalen Vergleich einen großen Niedriglohnsektor habe.

Dabei sehen die Arbeitslosenzahlen unterm Strich gut aus – sie sind auf den tiefsten Stand seit einem Vierteljahrhundert gefallen. Die Erwerbslosenzahl sank von September bis Oktober nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) um 68000 auf rund 2,5 Millionen. Der Rückgang war damit kräftiger als erwartet. Die Erwerbslosenquote ging auf 5,8 Prozent zurück. „Im Zuge der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken, die Beschäftigung ist wieder gestiegen und die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern legte weiter zu“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise.

Gegenüber dem Vorjahr waren 109000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Im wirtschaftlich starken Süden herrscht weitgehend Vollbeschäftigung: In Bayern liegt die Arbeitslosenquote bei 3,2 Prozent, in Baden-Württemberg bei 3,6 Prozent. Am höchsten sind die Quoten in Bremen (zehn Prozent) und Berlin (9,2 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr sank die Quote in der Hauptstadt um ein Prozent. 172006 Arbeitslose waren im vergangenen Monat gemeldet – 14665 weniger als vor einem Jahr. Der Anteil Langzeitarbeitsloser liegt in Berlin mit 31,7 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt von 37,4 Prozent.

DIE GELDPOLITIK

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sehen die Wirtschaftsweisen zunehmend kritisch. Zwar hätten die Maßnahmen von EZB-Chef Mario Draghi „wesentlich zum Aufschwung beigetragen“ – doch mittlerweile seien sie „nicht mehr angemessen“. „Die Geldpolitik ist zu intensiv“, sagt Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats. Er und seine Kollegen meinen, die EZB müsse die Anleihekäufe jetzt verlangsamen und früher beenden. Würde Draghi hingegen sein Kaufprogramm über März 2017 hinaus verlängern, berge das „erhebliche Risiken für die Finanzstabilität“.

Außerdem kritisieren sie, dass die Zinsen für Deutschland wie auch für die gesamte Euro-Zone zu niedrig seien. Schon jetzt gehe das Geschäftsmodell der Banken aufgrund der niedrigen Zinsen kaum noch auf. Gleichzeitig würden Vermögensblasen entstehen: Nach Ansicht der Wirtschaftsweisen haben etwa die gestiegenen Preise am Wohnimmobilienmarkt bereits „kritische Schwellenwerte“ überschritten. Abgesehen davon lähmt die Geldpolitik die Reformbereitschaft der Staaten.

Viele strukturelle Probleme der Euro-Zone bestünden weiter, würden aber durch die Geldpolitik verdeckt. „Die Verschleppung der Probleme gefährdet das europäische Projekt“, schreiben die Wirtschaftsweisen. So müssten die Staaten endlich die Schuldengrenzen einhalten. Auch plädieren die Ökonomen für eine stärkere Integration – etwa in Bereichen der inneren Sicherheit und Asylpolitik.

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