Konjunkturkrise: Deutschland fällt in Europa zurück

Berlin - Die tiefe Konjunkturkrise in diesem Jahr wird Deutschland härter treffen als viele andere Staaten in der Europäischen Union. Die Wirtschaftsleistung in der EU werde im Schnitt um 1,8 Prozent zurückgehen, in Deutschland aber um 2,3 Prozent, wie die EU-Kommission am Montag in Brüssel erklärte. Dies wäre der tiefste Einbruch seit 60 Jahren – die Bundesregierung rechnet dennoch nur mit begrenzten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Ende dieses Jahres werde es 3,5 Millionen Arbeitslose geben, rund 500 000 mehr als derzeit.

Die EU rechnet allerdings damit, dass es in der zweiten Jahreshälfte wieder bergauf geht. Dies gehe zurück auf die Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank, die geringere Inflationsrate sowie auf die Konjunkturprogramme, die von einer Reihe von Staaten aufgelegt werden und ein Volumen von 200 Milliarden Euro haben. Das wären vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Wirtschaft werde „nicht ins Bodenlose abgleiten“, versicherte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia.

2010 werde die Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten dann wieder um 0,5 Prozent zulegen. Deutschland dürfte nach EU-Schätzung dann bei 0,7 Prozent liegen. In der Vergangenheit waren die Schätzungen der Behörde aber nicht immer treffsicher. Unter den Euro-Ländern ist die Lage am schlimmsten in Irland. Bei einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent wird für 2009 mit einem Staatsdefizit von elf Prozent gerechnet. Im Stabilitätspakt ist eine maximale Verschuldung von drei Prozent erlaubt.

Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Schrumpfen der Wirtschaft um zweieinviertel Prozent. „Deutschland befindet sich in einer tiefen Rezession“, stellt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) im neuen Jahreswirtschaftsbericht fest, den er am Mittwoch veröffentlichen will und der dem „Handelsblatt“ vorliegt. Die Arbeitslosigkeit werde zwischen dem vierten Quartal 2008 und dem vierten Quartal 2009 um 500 000 Personen zunehmen, schreiben seine Beamten. Das entspricht einer Erhöhung der Arbeitslosenquote von 7,8 auf 8,4 Prozent. Andere Institute wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft erwarten, dass bis zu 700 000 Menschen ihre Stelle verlieren könnten.

Glos begründet seinen Optimismus mit den Reformen der letzten Jahre, die den Jobmarkt robuster gemacht hätten. Außerdem dürften die Firmen das Instrument der Kurzarbeit stärker nutzen als früher. Zudem wirke die Demografie entlastend. So würden dieses Jahr mehr alte Menschen den Arbeitsmarkt verlassen als junge nachrücken. Und schließlich werde das zweite Konjunkturpaket der Regierung die Krise dämpfen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schätzt den Impuls auf 0,5 bis 0,8 Prozent des BIP.

Mit weiteren Milliardenhilfen will die Regierung zudem die Kreditvergabe an Unternehmen sichern. Nach „Handelsblatt“-Informationen aus Regierungskreisen soll die staatseigene KfW-Bankengruppe die angespannte Finanzierungslage von Kreditversicherern durch den gezielten Aufkauf von Bilanzrisiken verbessern. Ziel der milliardenschweren Rettungsaktion ist es, den Spielraum für die Vergabe von Kreditbürgschaften zu vergrößern. mit HB