Wirtschaft: Konsens über Ostförderung

Regierung und SPD einig über Investitionszulage bis 2004

BONN / BERLIN (AP/Tsp).Die Fortsetzung der Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern über das Jahr 1998 hinaus ist zum Teil gesichert.Der Finanzausschuß des Bundestages billigte am Mittwoch mit den Stimmen von Koalition und Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf, der für Betriebe und private Bauherren steuerliche Vergünstigungen für die Jahre 1999 bis 2004 festschreibt.Durch die Einigung im Finanzausschuß steht einer Verabschiedung des Gesetzes in Bundestag und Bundesrat nichts mehr im Wege.Im einzelnen sieht der Kompromiß vor, daß die alle Unternehmen begünstigende Investitionszulage für bewegliche Anlagegüter von fünf auf zehn Prozent sowie für kleine und mittlere Unternehmen von zehn auf 20 Prozent verdoppelt wird.Für Betriebsgebäude des verarbeitenden Gewerbes sowie produktionsnahe Dienstleistungen wird durchgängig eine Investitionszulage von zehn Prozent gewährt.Für Modernisierungen von Wohnungen gibt es ebenfalls bis 2004 eine Zulage von 15 Prozent. Damit haben sich ostdeutsche Länder und Sozialdemokraten mit ihrer Absicht durchgesetzt, die Fördersätze möglichst für den gesamten Zeitraum auf gleicher Höhe festzuschreiben.Nach dem ursprünglichen Regierungsentwurf sollte die Sätze teilweise ab dem Jahr 2002 abgesenkt werden.Jetzt enthält das Gesetz lediglich eine Klausel, daß bis zum Jahr 2001 überprüft werden soll, ob eine Minderung der Fördersätze "ab 2002 wirtschaftlich sinnvoll ist".Insgesamt erhöht sich die Gesamtfördersumme durch die Änderungen um knapp 1,8 Mrd.DM auf 34,14 Mrd.DM im Zeitraum 1999 bis 2004.Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag und am 4.Juli im Bundesrat verabschiedet werden.Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt unterstrich, daß Investoren jetzt Klarheit darüber hätten, wie es mit der Ostförderung nach 1998 weitergeht.Allerdings ist weiterhin offen, auf welchem Niveau künftig Investitionszuschüsse nach der Gemeinschaftsaufgabe vergeben werden können.Finanzminister Waigel will hier, wie berichtet, drastisch kürzen.