Wirtschaft : Kontrahenten wollen sich einigen

STUTTGART (AP).Arbeitgeber und Gewerkschaften haben am Freitag in der dritten Tarifrunde für die 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst ihren Willen zu einem Abschluß bekräftigt.Bis zum späten Nachmittag lag in Stuttgart allerdings noch kein Angebot auf dem Tisch.Die Verhandlungsteilnehmer gingen von Gesprächen bis weit in die Nacht aus.Am Nachmittag kam es zu einem ersten Spitzengespräch.

Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Anhebung des auf den Stand von 1993 eingefrorenen Weihnachtsgeldes auf ein volles Monatsgehalt.DAG-Verhandlungsführer Christian Zahn sagte, "auf Nullsummenspiele lassen wir uns nicht ein".Beide Gewerkschaften haben für den Sonnabend ihre Großen Tarifkommissionen nach Stuttgart eingeladen, um über ein mögliches Ergebnis zu beraten.ÖTV-Chef Mai betonte, daß die Gewerkschaft auf keinen Fall in die Schlichtung gehen wolle.Mai wies die Forderungen der Arbeitgeber nach Kompensation für Lohnerhöhungen zurück."Mit uns ist es nicht zu machen, daß wir Kompensationsforderungen wie Verlängerung der Arbeitszeit, Verschlechterung der Lohnfortzahlung oder Abbau der Überstundenbezahlung erfüllen", erklärte er.Es gebe keinen vernünftigen Grund dafür, daß die Arbeiter und Angestellten sogar noch Geld mitbringen müßten für ihre Einkommenserhöhung.Sie hätten vielmehr Anspruch darauf, Anschluß an die allgemeine Einkommensentwicklung zu erhalten.Den Metallabschluß mit einer Lohn- und Gehaltserhöhung von 3,2 Prozent bezeichnete er als "Horizont für alle Tarifbereiche".

Schily sagte, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten auch vom Steuerentlastungsgesetz profitiert.Dies treffe besonders für die unteren und mittleren Einkommen zu.Außerdem strebe die Inflationsrate gegen Null und die Arbeitsplätze seien sicher.Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin nannte einen Abschluß in Höhe von drei Prozent für die Staatsbediensteten "durchaus gerechtfertigt".Der Bund der Steuerzahler kritisierte dagegen die Gewerkschafts-Forderungen als weltfremd und forderte einen Abschluß mit einer Eins vor dem Komma.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski, rief die Tarifparteien unterdessen auf, alles zu unternehmen, um die Warnstreiks umgehend zu beenden.Ein Angebot müsse auf den Tisch, forderte ihr innenpolitischer Sprecher.Schilys Politik gehe voll zu Lasten der Bürger.Der öffentliche Dienst dürfe nicht von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden.Mit bundesweiten Warnstreiks von mehr als 120 000 Beschäftigten hatten ÖTV und DAG ihren Druck auf die Arbeitgeber erhöht.Neben der Lohnererhöhung verlangen die Gewerkschaften, daß die Arbeitgeber mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und ausgebildete Mitarbeiter zumindest befristet übernehmen.

Unterdessen setzte die Gewerkschaft HBV am Freitag ihre Warnstreiks bei den Banken fort.In Mainz, Stuttgart und mehreren Städten in Thüringen beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft insgesamt 1500 Beschäftigte an den Protesten.Am kommenden Montag sollen Banken auch in Berlin - am Tauentzien und Wittenbergplatz - bestreikt werden."Zwischen den Erwartungen der Gewerkschaften und den Vorstellungen der Arbeitgeber liegen Lichtjahre", sagte Pia Müller von der HBV."Die Deutsche Bank, Verhandlungsführer in der diesjährigen Tarifrunde für die Arbeitgeberseite, erhöht ihre Dividende um 22 Prozent und will bei den Angestellten die tariflichen und übertariflichen Leistungen abspecken." Dies sei eine Provokation.Am Montag findet in Frankfurt die dritte Verhandlungsrunde für die rund 470 000 Bankangestellten statt.

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