Wirtschaft: „Konzerne verschärfen den Unfrieden“

Herr Trittin, die Preiserhöhungen beim Strom belasten einen Privathaushalt doch nur gering. Ist die Aufregung übertrieben?

Das denke ich nicht. Die angekündigten Preisanhebungen sind kein Pappenstiel, weder für Privathaushalte noch für die Industrie. Was die Menschen auf die Palme bringt, ist auch der Zeitpunkt der Preiserhöhungen. Der Verdacht drängt sich auf, dass hier einige Konzerne, die sowieso schon stolze Bilanzgewinne erzielt haben, noch mal kräftig hinlangen, bevor die geplante Wettbewerbsbehörde ihnen auf die Finger gucken kann.

Beim Strom beträgt die Staatsquote 40 Prozent. Sollte die Regierung jetzt nicht Ökosteuer oder EEGAbgaben reduzieren, um ihren Beitrag zur Entlastung zu leisten?

Toller Vorschlag, sollen wir etwa den Klimaschutz sein lassen, damit die Bilanzen der Stromversorger noch besser dastehen? Ökosteuer und EEG-Umlage sind seit mehr als einem Jahr praktisch nicht gestiegen, die Kraft-Wärme-Umlage ist sogar rückläufig. Zum 1. August wurde die Einspeisevergütung für Wind sogar gesenkt. Nein, als Erklärung für den Preisanstieg bleibt schlicht die marktbeherrschende Stellung der Unternehmen.

Hätte die Regierung sich mehr beeilt und der neue Energieregulierer würde schon arbeiten, dann gäbe es das Problem nicht.

Ich bin nicht davon überzeugt, dass ein früherer Zeitpunkt verhindert hätte, dass die Konzerne die Phase der Entscheidungsfindung nutzen, um sich noch rasch einen finanziellen Vorteil zu sichern.

Kann die künftige Aufsichtsbehörde die Preiserhöhungen rückwirkend prüfen?

In dem Gesetzentwurf der Regierung ist vorgesehen, dass die Regulierungsbehörde ex post, also nach Anhebung der Preise für die Netznutzung durch die Unternehmen tätig wird. Sie kann die Absenkung der Preise anordnen und sie kann den Vorteil, den das Unternehmen durch eine nicht gerechtfertigte Preisanhebung erworben hat, abschöpfen.

Der Kanzler lädt zu einem Energiegipfel. Welche Forderung wird der Umweltminister den Konzernen vorlegen?

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Energieversorger mit ihrer Preistreiberei den beginnenden Aufschwung gefährden und zur weiteren Verschärfung der sozialen Auseinandersetzungen beitragen. Da stimme ich mit dem Bundeswirtschaftsminister und mit führenden Vertretern der produzierenden Industrie überein. Und darum wird es gehen. Noch wichtiger ist, schnellstmöglich eine gesetzliche Regelung in Kraft zu setzen, die fairen Wettbewerb auf den Energiemärkten sichert.

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