Wirtschaft: Korruption am Bau

Berlin - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat Politik und Verbände aufgefordert, konsequenter gegen Korruption im Baugewerbe vorzugehen. „Der jährliche Schaden, der bei öffentlichen Bauvorhaben entsteht, bewegt sich im zweistelligen Milliardenbereich“, sagte der TI-Vorsitzende Hansjörg Elshorst am Mittwoch bei der Vorstellung des Globalen Korruptionsreports in Berlin. Weltweit gingen mindestens zehn Prozent der ausgeschriebenen Summen durch Korruption verloren. Bei Großprojekten werde in Deutschland zwar „genauer hingeschaut“, 90 Prozent aller öffentlichen und privaten Bauaufträge würden jedoch durch kleinere und mittlere Unternehmen abgewickelt, die mit lokalen Auftraggebern und untereinander oft stark verflochten seien. „Bestechungen und Absprachen sind weit verbreitet.“ TI sieht die Verbände in der Pflicht, Verhaltensregeln für ihre Mitglieder auszuarbeiten, wie sie in Großbetrieben teilweise schon existieren.

Für die geplante Reform des Vergaberechts mahnten die Korruptionswächter eine Ausweitung des Rechtsschutzes an. Der Entwurf für die Reform sehe bei Aufträgen mit einem Volumen von weniger als fünf Millionen Euro keine Klagemöglichkeit für benachteiligte Unternehmen vor. „Man will verhindern, dass Projekte gestoppt werden und neu ausgeschrieben werden müssen“, sagte TI-Experte Michael Wiehen. Er plädierte dafür, Unternehmen zumindest die Möglichkeit einzuräumen, Schadenersatz einzuklagen, wenn ein Bewerber einen Auftrag mit unlauteren Mitteln erhalten habe.

Positiv bewertete Wiehen, dass die Bundesregierung die Transparenzregeln bei öffentlichen Bauvorhaben ausweiten will. „Auch beschränkte Ausschreibungen sollen künftig offen gelegt werden“, sagte er. Er begrüßte zudem die Pläne für ein Korruptions-Registergesetz. Durch die Einführung bundesweiter „Schwarzer Listen“ soll die Voraussetzung geschaffen werden, um Sünder zeitweise von Ausschreibungen auszuschließen.

Als wegweisendes Beispiel für Korruptionsprävention hoben die Experten den Integritätsvertrag für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld hervor. Bieter und Auftragnehmer werden verpflichtet, auf korrupte Praktiken zu verzichten. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen wie Schadenersatz und der Ausschluss von künftigen Ausschreibungen. Experten sollen die Einhaltung des Vertrages überwachen.