KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN: „Ohne Debatte abgenickt“

Die Organisation Transparency International hat die Bundesregierung aufgefordert, „endlich systematisch“ über Schadensfälle, Ermittlungen und die Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen zu berichten. Nach wie vor wisse niemand, welcher Gesamtschaden den Krankenkassen und Beitragszahlern auf diese Weise entstehe, sagte Vorstandsmitglied Anke Martiny. Der dritte Bericht über „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ sei im Ausschuss „ohne Debatte abgenickt“ worden, obwohl die Kassenärztlichen Vereinigungen darin nicht erwähnt seien. Seit 2004 seien jedoch auch diese gemeinsam mit den Kassen zur Berichterstattung im Zweijahresrhythmus verpflichtet. Die Regierung habe weder ein Konzept zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen, noch sorge sie dafür, dass „mühevoll ausgehandelte Gesetze“ erfüllt und kontrolliert würden, sagte Martiny. Schätzungen zufolge entsteht den gesetzlichen Kassen durch Betrug und Bestechung pro Jahr ein Schaden von bis zu

18 Milliarden Euro. raw