Korruptionsaffäre : Sanio weiter unter Druck

In der Korruptionsaffäre um die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) steuert das Bundesfinanzministerium auf eine Konfrontation mit den Banken zu. Das Ministerium will BaFin-Chef Jochen Sanio nicht entlasten.

Düsseldorf/Hamburg - Der Chef der von einer Korruptionsaffäre erschütterten BaFin, Jochen Sanio, steht unter wachsendem Druck. Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete, will das Bundesfinanzministerium dem Behördenchef auf der für Dienstag angesetzten Sondersitzung des Verwaltungsrats nochmals die Entlastung für das Jahr 2005 verweigern. Damit steuere das Ministerium auf eine Konfrontation mit den Banken zu, die Sanio entlasten wollten. Zwei Gutachten, die der Zeitung vorliegen, werfen dem BaFin-Chef persönliche Versäumnisse bei der Reform der internen Kontrollsysteme vor.

Der Ruf der für die Kontrolle von Kreditinstituten, Finanzdienstleistern, Versicherern und Wertpapierhandelsunternehmen zuständigen Behörde hat gelitten, seit im Frühjahr ein Mitarbeiter aufgeflogen war, der mit Scheinrechnungen für Computersoftware mindestens 2,6 Millionen Euro veruntreut haben soll. Auch weitere Mitarbeiter der BaFin sind inzwischen ins Visier der Ermittler geraten. Die Vorwürfe von Bestechlichkeit und Kungelei stehen im Raum.

Das Magazin "Der Spiegel" berichtet zudem in seiner neuen Ausgabe, dass die Staatsanwaltschaft vor einigen Wochen auch das Büro einer engen Vertrauten Sanios habe durchsuchen lassen. Ihr werde vorgeworfen, den Hauptbeschuldigten vor einer Prüfung des Bundesrechnungshofs gewarnt zu haben. Zudem bestehe bei ihr der Verdacht der "Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat". Die Beschuldigte war dem Bericht zufolge früher Sanios persönliche Referentin, später seine Büroleiterin. Inzwischen leite sie eine Ende 2005 gegründete und Sanio unterstellte Abteilung, die auch für die Innenrevision zuständig sei.

Steinbrück rügt Sanio

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll dem BaFin-Chef nach Presseberichten bei einem persönlichen Treffen vor zwei Wochen eine schwere Rüge wegen der Affäre erteilt haben. Die Entlastung wolle das Ministerium erst dann aussprechen, wenn die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen seien, hieß es nun im "Handelsblatt". Als frühesten Termin für die Entlastung sehe das Ministerium die reguläre Sitzung des Verwaltungsrats im November. Die Entlastung des BaFin-Chefs habe aber mit den Vorwürfen aus der Korruptionsaffäre nichts zu tun, kritisierten vom "Handelblatt" zitierte Vertreter der Banken im Verwaltungsrat. Das Ministerium habe die Fachaufsicht über die Behörde und könne deshalb zu jedem Zeitpunkt Konsequenzen aus der Affäre ziehen, betonten sie. Wenn sich die Entlastung Sanios noch bis November hinziehe, lasse sich "der weltweite Ansehensverlust kaum noch reparieren".

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" stellen sich die Banken hinter Sanio, weil sie ihn für einen guten Vertreter ihrer Interessen in den Verhandlungen zwischen den USA und der EU über die für 2007 geplante Einführung von Basel II halten. Dabei geht es um eine Neuregelung der Eigenkapitalvorschriften, die aber von den US-Banken bislang abgelehnt wird. (tso/AFP)

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