Korruptionsaffäre: US-Anleger prüfen Klage gegen Siemens

Berlin - Das Ultimatum ist eigentlich verstrichen. Bis Mitte November wollte Siemens mit seinen ehemaligen Vorständen, von denen der Konzern im Zusammenhang mit der früheren Bestechungspraxis Schadenersatz fordert, zu einem Vergleich kommen. Das hatte man im September angekündigt. Trotzdem ist es nicht zu spät – eine Einigung mit dem früheren Vorstandschef Klaus Kleinfeld steht offenbar bevor. Er sei bereit, zwei Millionen Euro zu bezahlen, war am Freitag von informierter Seite zu erfahren. Dabei lege er jedoch großen Wert darauf, dass auch festgehalten werde, dass dies kein Schuldeingeständnis sei.

Ob sich Siemens auch mit Kleinfelds Vorgänger Heinrich von Pierer einigen wird, ist dagegen fraglich. Von Pierer fordert Siemens sechs Millionen Euro. Mit fünf weiteren Vorständen sei man dagegen in den Gesprächen weiter gut vorangekommen, hieß es in Konzernkreisen. In den USA regt sich allerdings bei institutionellen Anlegern Widerstand gegen die Vergleichsbemühungen von Siemens. Die US-Anleger meinen, das Unternehmen sollte mehr Geld von dem ehemaligen Führungspersonal verlangen.

Offiziell wollte Siemens sich am Freitag nicht zum Stand der Vergleichsverhandlungen äußern. Es gebe keinen neuen Sachstand, und Mitte November sei ein dehnbarer Begriff, hieß es. Tatsächlich muss die Einigung spätestens am 2. Dezember auf dem Tisch liegen. Dann tagt der Aufsichtsrat und bereitet die Hauptversammlung im Januar vor. Die Aktionäre müssen den Vergleichen nämlich zustimmen. Das Unternehmen wirft den früheren Vorständen vor, nicht genau genug hingeschaut und zu wenig dagegen getan zu haben, dass über Jahre hinweg rund 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle flossen. Infolge der Schmiergeldaffäre musste das Unternehmen Strafgelder in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zahlen, Aufarbeitung und Anwälte kosteten weitere 900 Millionen.

Pierer lehnte einen Kommentar zum Stand der Gespräche ab. Auch ein Sprecher von Klaus Kleinfeld sagte dem Tagesspiegel, zu Spekulationen nehme er nicht Stellung. Zurzeit gebe es noch keine Vereinbarung mit Siemens. „Klaus Kleinfeld hat aber immer deutlich gemacht, dass er sich einer konstruktiven Lösung nicht verschließt.“ Es sei bekannt, dass er sich in der Schmiergeldaffäre nichts vorzuwerfen habe. Der Ex-Siemens-Chef ist heute Vorstandschef des US-Konzerns Alcoa. Mit der Zahlung von zwei Millionen Euro will er die Angelegenheit hinter sich bringen, um seine berufliche Zukunft nicht zu gefährden.

Zahlungen von zwei oder auch sechs Millionen Euro sind in den Augen von drei amerikanischen Pensionsfonds jedoch viel zu niedrig. Die US-Investoren halten die Relation zwischen dem entstandenen Schaden und den angebotenen Vergleichen für nicht angemessen und wollen dagegen vorgehen. „Wir prüfen gerade alle strategischen Optionen“, sagte der Anlegeranwalt Andreas Tilp dem Tagesspiegel. „Dabei geht es unseren Mandanten in diesem Fall nicht darum, für sich selbst Geld zu erstreiten. Der Schadenersatz steht ja dem Unternehmen zu“, sagte Tilp. „Meine Mandanten halten zusammen so viele Aktien, dass sie den Aufsichtsrat zwingen können, Klage gegen die früheren Vorstände zu erheben.“ Eine Klage sei selbst dann möglich, wenn die Hauptversammlung den Vergleichen mit den Ex-Vorständen zustimmen sollte. Genau das, langwierige juristische Auseinandersetzungen, will Siemens aber unbedingt vermeiden.