Wirtschaft : Kräftig ins Fettnäpfchen getreten

MARTINA OHM

Mit seinen Zweifeln an der Wiesbadener Defizitquote hat sich das DIW den Zorn Jürgen Rüttgers zugezogenVON MARTINA OHMJürgen Rüttgers machte seinem Ärger am Dienstag Luft: Man werde sich, versicherte der Bundesforschungsminister, die Stellungnahmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu aktuellen Fragen der Wirtschaftspolitik in Zukunft genauer ansehen müssen.Die Berliner, verstieg sich Rüttgers, hätten ihre - eben erst auch vom Wissenschaftsrat bestätigte - wissenschaftliche Befähigung in den Dienst politischer Stimmungsmache gestellt und damit ihren wissenschaftlichen Ruf beschädigt.Er erwarte eine öffentliche Entschuldigung für das in seiner öffentlichen Wirkung unverantwortliche Auftreten des Institutes.Am Wochenende hatte das Berliner Institut für erheblichen Wirbel gesorgt.Nachdem das Statistische Bundesamt Ende vergangener Woche für 1997 eine Defizitquote von 2,7 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt bekanntgab, ließ die DIW-Konjunkturexpertin Friederike Spieker verlauten, sie könne diese Berechnung nicht ganz nachvollziehen.In hausinternen Auswertungen, die weitgehend auch auf dem Datenmaterial der Statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamtes beruhten, waren die Berliner Wirtschaftsforscher noch im Januar und Februar zuvor zu anderen Ergebnissen gekommen - genauer gesagt: zu schlechteren (vgl.Graphik).Daß die Berliner öffentlich Klärungsbedarf anmeldeten, wird ihnen jetzt von Bonn als "eklatanter Verstoß gegen die ungeschriebenen Regeln wissenschaftlicher Rechtschaffenheit" angelastet.Harten Toback aus Bonn, findet das DIW-Mitarbeiterin Spieker, die als Diplom-Volkswirtin seit fünf Jahren für das Institut arbeitet.Zumal ja nicht nur die Berechnungsmethode der Wiesbadener interessiert habe, sondern vielmehr doch störe, daß das Defizit-Kriterium in der ganzen Euro-Debatte ein viel zu großes Gewicht erhalten habe.Im übrigen habe man im Institut nie die Auffassung vertreten, der Euro hänge allein von einer - wie auch immer berechneten - Staatsdefizitquote ab, sondern von einem geeigneten institutionellen Rahmenwerk.Wie dem auch sei, immerhin sah sich das DIW am Montag abend gleichwohl dazu veranlaßt, eine ausführliche Stellungnahme "zur Diskussion über das Finanzierungsdefizit des Staates im Jahre 1997" abzugeben.Vor allem wollen die Berliner Konjunkturforscher nicht mit den Euro-Kritikern in einen Topf geworfen zu werden, die dem Statistischen Bundesamt vorhalten, die Daten zur Defizitberechnung manipuliert zu haben.Mit solchen Vorwürfen will man nichts zu tun haben.Im übrigen konnte offenbar auch Friederike Spieker die Daten aus Wiesbaden zwischenzeitlich genauer überprüfen und sich vergewissern, daß den Statistikern - erstens - nicht nur aktuellere und mehr Daten als üblich zur Verfügung standen, sondern daß auch - zweitens - die Ausgaben in der zweiten Jahreshälfte offenbar wirklich deutlicher gesenkt werden konnten als es die Berliner im Rahmen ihrer Quartalsausweise für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zuletzt für möglich gehalten hatten.Vor allem bei den Staatsausgaben, beim Staatsverbrauch, bei den laufenden Übertragungen und Investitionsausgaben sind die Wiesbadener zu anderen - für das Defizit-Kriterium zu besseren - Ergebnissen gekommen.So wurde im zweiten Halbjahr nach Angaben des DIW ungewöhnlich wenig für militärische Beschaffung ausgegeben, und die öffentlichen Investitionen sollen in einem Ausmaß zurückgegangen sein, das aufgrund der Produktionsstatistik, der geleisteten Arbeitsstunden sowie der Haushaltsplanungen nicht erwartet werden konnte.Nicht zuletzt spielten auch die überraschend hohen Grundstücksverkäufe des Bundeseisenbahnvermögens eine Rolle.Die Zweifel an den Zahlen, will Abteilungsleiter Heiner Flassbeck die Diskussion abschließen, seien ausgeräumt.Die hausinternen Berechnungen für das öffentliche Defizit werden nun als "Referenzszenario" bezeichnet - als Szenario für eine Entwicklung, die unter normalen Umständen zu erwarten gewesen wäre.Nur, seien die Umstände nicht normal gewesen."Nachgeschobenes Gerede", findet das Jürgen Rüttgers.Er hält die aktuelle Stellungnahme der Berliner offensichtlich für eine billige Ausrede.Die freilich verteidigen ihre Strategie.Grundsätzlich, erinnert Spieker, sei man im Hause der Überzeugung, daß die Finanzpolitik für die dauerhafte Stabilität einer gemeinsamen Währung eine weniger wichtige Rolle spiele als die Geld- und Lohnpolitik.Wenn man aber schon die finanzpolitischen Kriterien als ausschlaggebend betrachten würde, müsse man auch konsequent sein.Nur, stimmen die Daten aus Wiesbaden, bleibt die Frage, inwieweit die Regierung mit Einmalaktionen der Forderung notwendiger Nachhaltigkeit auch gerecht werde.

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