Wirtschaft : Kritik an Gesetz gegen Scheinselbständigkeit

BONN (AP).Die Kritik an der Neuregelung zur besseren Erfassung von Scheinselbständigkeit hält an.Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) und der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) forderten am Mittwoch in Bonn die Bundesregierung auf, ihre Novelle zu ändern.Trotz der vereinbarten flexibleren Gesetzesauslegung wirke die Neuregelung in der derzeitigen Fassung existenzvernichtend und bedrohe Arbeitsplätze.Für Nachbesserungen sprachen sich die Medienverbände aus.Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Ulrike Mascher, bezeichnete unterdessen das Gesetz als einen "großen Fortschritt"."Bei der Neuregelung haben wir uns an geltendem Recht orientiert, das früher Einzelfall für Einzelfall in Gerichtsverfahren hergestellt werden mußte."

DIHT-Hauptgeschäftsführer Franz Schoser erklärte, zwar wolle er nicht leugnen, daß es "auch mißbräuchliche Gestaltungen der Selbständigkeit" gegeben habe.Allerdings habe die Mehrzahl der Unternehmen im Vertrauen auf eine Verwaltungspraxis gehandelt, die im Graubereich zwischen Sein und Schein bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten und in gewissen Umfang auch den Willen des einzelnen zur Selbständigkeit akzeptierte.Dies müsse auch künftig so sein.BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler nannte das Thema Scheinselbständigkeit eine "Totschlagsdiskussion für Freiberufler".Zudem behindere sie die Möglichkeit für junge Universitätsabgänger, nach kurzer Zeit des Erwerbs praktischer Erfahrungen in die Selbständigkeit langsam hineinzuwechseln.Die Medienverbände forderten in einem gemeinsamen Schreiben den Gesetzgeber auf, die Neuregelung zur besseren Erfassung von Scheinselbständigkeit in mehreren Punkten zu ändern.Danach soll unter anderem maßgeblich für die Einordnung eines Auftragnehmers als Beschäftigter oder Selbständiger eine Absprache zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sein.Bundesarbeitsminister Walter Riester hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Gesetz trotz der massiven Kritik nicht zurückzuziehen.

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