Wirtschaft: Kritik an Magdeburger Sparhaushalt

MAGDEBURG (löb).Ein Bündnis für Arbeit wird in Sachsen-Anhalt zunehmend unwahrscheinlich.Nachdem bereits der IG-BAU-Vorsitzende Andreas Steppuhn wegen zu schwacher Arbeitgeberverbände und mangelnder Tarifbindung und Tariftreue der meisten Unternehmen im Land ein derartiges Bündnis als ausgeschlossen bezeichnet hat, macht jetzt der DGB-Landesverband Sachsen-Anhalt die Landesregierung sogar unmittelbar dafür verantwortlich, daß ein Abkommen zur Schaffung von Arbeitsplätzen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zustandekommen wird.

"Was die Landesregierung als Haushaltsentwurf vorgelegt hat, macht ein solches Abkommen geradezu unmöglich", sagt die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Petra Bratzke.Schon in ihrer Funktion als Arbeitgeber werde sie den Anforderungen an ein solches Abkommen nicht gerecht."Durch die Neuordnung des Kinderbetreuungsgesetzes wird jede fünfte Erzieherin arbeitslos", befürchtet die Arbeitsmarktexpertin.Dabei seien die Erzieherinnen durch einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung massiv in Vorleistung gegangen.Sie hätten eine Arbeitszeitverkürzung von 25 Prozent hingenommen, um Arbeitsplätze zu erhalten."Durch das verminderte Gehalt bekommen sie nach ihrer Entlassung nun sogar weniger Arbeitslosengeld", befürchtet Frau Bratzke.Auch die Regelung, nur jeden vierten frei werdenden Arbeitsplatz im Landesdienst wiederzubesetzen, sei einem Bündnis für Arbeit abträglich.Bislang galt in Sachsen-Anhalt ein Schlüssel von eins zu drei.

"Vor allem aber die Einsparungen und Streichungen im Wirtschaftsbereich sind einem Bündnis für Arbeit völlig abträglich", sagt die Gewerkschafterin."Aktive Wirtschaftsförderung ist schließlich auch aktive Arbeitsmarktpolitik." Vor allem die Kürzungen im Mittelstandsbereich würden zahlreiche Arbeitsplätze kosten und die Entstehung neuer Jobs verhindern.Hinzu komme noch die vorgesehene Kürzung der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen."Allein in diesem Bereich ist mit einem Wegfall von rund 10 000 ABM-Stellen zu rechnen", befürchtet Petra Bratzke.Die Gewerkschaften seien sicherlich bereit, ideologischen Ballast über Bord zu werfen und nach Kompromissen zu suchen.Vor allem verkenne der DGB nicht die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung in Sachsen-Anhalt."Aber wer nur um des Sparens willen einen Rotstifthaushalt ohne erkennbare Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vorlegt", sagt die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende, "der geht weit über unsere Kompromißbereitschaft und -fähigkeit hinaus."