Wirtschaft : Kritiker zerlegen Bushs Konjunkturpaket

US-Präsident plant 300-Milliarden-Dollar-Programm

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New York (pf). USPräsident George W. Bush will mit einem Konjunkturprogramm im Umfang von 300 Milliarden Dollar die amerikanische Wirtschaft ankurbeln. Seinen Plan will er zwar erst kommenden Dienstag in Chicago vorstellen, aber der Streit darüber, wer davon am meisten profitieren wird, hat bereits begonnen. Während Bush die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Hilfe für die Arbeitslosen verspricht, behaupten seine politischen Gegenspieler, das Paket käme in erster Linie den Reichen zugute.

Zu den Kernpunkten des Programms gehört eine Senkung der Dividendensteuer, die schnellere Umsetzung der geplanten Ermäßigungen der Einkommensteuer und die Erweiterung der steuerlichen Investitionsanreize für Unternehmen. Die Wall Street reagierte auf Bushs Ankündigung am Donnerstag mit deutlichen Kursgewinnen: Alle drei führenden Indizes legten jeweils um mehr als drei Prozent zu, der Dollar erholte sich gegenüber dem Euro, die Rendite der zehnjährigen US-Schatztitel sprang zum ersten Mal seit zwei Wochen über vier Prozent. Die Euphorie war am Freitag allerdings bereits wieder verflogen. Gegen 17 Uhr lag der Dow Jones knapp im Minus. Der Dollar konnte gegenüber dem Euro weiter zulegen.

Bush weiß, dass ihm seine nach wie vor hohe Popularität bei der Präsidentenwahl im November 2004 nichts nützen wird, wenn sich die Wirtschaft bis dahin nicht erholt hat und die Arbeitslosenquote nicht gesunken ist. Diese bittere Erfahrung musste sein Vater George Bush machen. Trotz des erfolgreichen Militärschlags gegen den Irak im Jahr 1991 gewann ein Jahr später der Demokrat Bill Clinton die Wahl. Damals steckte die US-Konjunktur in einer zwei Jahre dauernden Rezession.

Mit seinem frühzeitigen Handeln will Bush Junior dem Schicksal seines Vaters entgehen. Die erste Weichenstellung hat er mit dem Auswechseln seines Wirtschaftsteams vorgenommen: Der Industrielle John W. Snow wurde vor Weihnachten zum neuen Finanzminister berufen und der Wall-Street- Investmentbanker Stephen Friedman zum Wirtschaftsberater im Weißen Haus. Jetzt geht es darum, den Wirtschaftsplan eiligst durch den Kongress zu schleusen.

Der Kongress beginnt kommende Woche seine neue Legislaturperiode. Zwar halten die Republikaner in beiden Kongresskammern die Mehrheit, doch das garantiert Bush keinen Sieg. Denn das amerikanischen System kennt keinen Fraktionszwang. Amerikanische Präsidenten müssen deswegen ihre Mehrheiten durch hartes Verhandeln erringen.

Das Kernstück des Bush-Pakets, die Senkung der Dividendenbesteuerung um möglicherweise die Hälfte, hat eine lange aber für ihre Befürworter nicht gerade erfreuliche Geschichte. Im Wahlkampf 1976 hatte sich Jimmy Carter für die Ermäßigung oder Abschaffung der Doppelbesteuerung von Dividenden eingesetzt und nach seiner Wahl zum Präsidenten war das US-Finanzministerium fast das ganze Jahr 1977 damit beschäftigt. Doch die Manager der großen Industriekonzerne und ihre Freunde im Kongress brachten Carter davon ab. Auch der Entwurf der Steuerreform, den Präsident Ronald Reagan 1984 dem Kongress vorlegte, enthielt eine Ermäßigung der Dividendensteuer. Die Industriebosse wehrten sich, und im Steuergesetz von 1986 war von dem Vorschlag nichts mehr übrig. Offenbar befürchten Konzernlenker, die Abschaffung der Dividendensteuer werde zu Forderungen der Anleger nach höheren Ausschüttungen führen.

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