Wirtschaft: Kündigungsschutz: IG-Metall will keinen „Kuhhandel“ Gewerkschafter gegen Lockerung Arbeitsplatzeffekt umstritten

Berlin (ce/Tsp). Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über seine Bereitschaft zur Lockerung des Kündigungsschutzes stoßen in den eigenen Reihen und auch bei der Opposition auf ein geteiltes Echo. Eine klare Absage kam am Mittwoch von den Gewerkschaften. IGMetall-Chef Klaus Zwickel lehnt einen „Kuhhandel“ mit den Arbeitgebern rundweg ab. Die Gewerkschaft werde es nicht zulassen, dass die Wirtschaft die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze an Gegenforderungen knüpfe, sagte er in Frankfurt. Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wandte sich entschieden gegen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes (siehe Lexikon, Seite 18).

Auf Zustimmung stieß das Angebot des Bundeskanzlers beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Wirtschaft sei aber nicht in der Lage, Einstellungsgarantien zu geben, sagte Handwerkspräsident Dieter Philipp. „Das kann niemand“, sagte Philipp dem Tagesspiegel. Die Personalplanung der Betriebe sei von den Aufträgen abhängig. „Wenn der Kanzler uns Auftragseingänge garantiert, dann garantieren wir auch Einstellungen“, kommentierte Philipp.

Schröder hatte tags zuvor seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes für den Fall deutlich gemacht, dass die Arbeitgeber die Schaffung neuer Stellen garantieren. „Wenn die Arbeitgeber bereit sind zu garantieren, dass es zusätzliche Einstellungen in erheblichem Maße gibt, dann muss man über die Flexibilisierung auch dieses Bereiches reden“, sagte er. Er erinnerte allerdings auch daran, dass die Liberalisierung des Kündigungsschutzes unter seinem Vorgänger Kohl zu keinen nennenswerten Neueinstellungen geführt habe.

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