Kürzungen: Streit um Solarförderung beigelegt

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am Montagabend auf eine zeitliche Staffelung der geplanten Förderkürzung. Das teilten der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) und der stellvertretende thüringische Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) am Montagabend übereinstimmend mit.

Die Einigung sieht vor, die Förderung zeitlich gestaffelt abzusenken und nicht wie ursprünglich geplant einheitlich zum 1. Juli dieses Jahres. Dem Kompromiss zufolge sollen die Zuschüsse rückwirkend zum 1. Juli um 13 Prozent gesenkt werden, im Oktober sollen sie um weitere drei Prozent gekürzt werden. Der ursprüngliche Vorschlag der Koalitionsfraktionen sah vor, die Förderung von Solarstromanlagen auf Dächern um 16 Prozent zu kürzen. Dagegen regte sich Protest – vor allem in den SPD-geführten Ländern wie Berlin und Brandenburg, in denen die Solarindustrie viele Jobs geschaffen hat. Auch die CSU in Bayern, wo besonders viele Solardachbesitzer leben, stellte sich gegen die Pläne der Bundesregierung.

Für Solarstromparks auf Freiflächen sollte der Satz bei 15 Prozent und für Anlagen auf Konversionsflächen bei elf Prozent liegen. Bei Solaranlagen auf Ackerflächen ist keine Vergütung mehr vorgesehen. Der Bundesrat wollte die Absenkung auf zehn Prozent beschränken und hatte die geplanten Einschnitte Anfang Juni vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss an, um eine moderatere Kürzung der Zuschüsse zu erreichen. Der nun gefundene Kompromiss muss noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. ddp