Wirtschaft: Kurserholung: Welteke rechtfertigt Interventionen der Europäischen Zentralbank

Mit Blick auf die jüngste Kurserholung des Euro bezeichnete Bundesbank-Präsident Ernst Welteke die Interventionen der Europäischen Zentralbank in den vergangenen Wochen am Devisenmarkt als "erfolgreichen Prozess". Die Wechselkurssituation sei aber immer noch nicht befriedigend, sagte er zur jüngsten Kurserholung des Euro auf ein Zwei-Monatshoch von nahezu 0,90 Dollar. Er könne nicht sagen, ob die Trendwende schon eingetreten sei. Auch deshalb müsse der Reformkurs in Euroland beibehalten und für die Konsolidierung der Haushalte noch mehr getan werden. Über den Konjunkturzyklus hinaus müsste es ausgeglichene Haushalte geben. Ausdrücklich lobte Welteke die Tarifpartner für ihre besonnenen und mit einer langen Laufzeit versehenen Tarifabschlüsse. Generell sieht Welteke keinen Grund für Konjunktur-Pessimismus. Mit rund drei Prozent werde das Wachstum 2000 in Deutschland so hoch sein wie seit Jahren nicht mehr. "Das ist doppelt so viel wie im Schnitt der neunziger Jahre."

Wie Welteke nach der letzten Sitzung des Zentralbankrates sagte, wird die Bundesbank im April für 2000 einen höheren Gewinn an den Bund ausschütten als in diesem Frühjahr für 1999. Eine konkrete Zahl wollte er nicht nennen. Grund für den höheren Ertrag sind die gestiegenen Zinsen.

Im April hatte die Bundesbank 3,9 Milliarden Euro an Finanzminister Hans Eichel überwiesen. Für 1998 waren es 8,3 Milliarden Euro. Der Gewinn hatte sich wegen der gesunkenen Zinsen mehr als halbiert. Unklar ist nach wie vor, wie die Gewinne des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) künftig an die nationalen Notenbanken verteilt werden.

Der Bundesbank und damit der Bundesrepublik Deutschland drohen nach Schätzungen von Wissenschaftlern nach 2002 Verluste von bis zu 60 Milliarden Mark, die an die anderen Euro-Notenbanken verteilt werden, weil der Gewinnverteilungsschlüssel die Bundesbank benachteiligt. Für die Jahre 1999, 2000 und 2001 gilt eine Übergangsregelung. Bis dahin werden die Gewinne nach dem Kapitalanteil der nationalen Notenbanken an der EZB verteilt. Gemessen am gesamten Bargeld-Umlauf in der Euro-Zone allerdings hat die Mark einen bedeutend höheren Anteil. So gesehen, stünde der Bundesbank eigentlich ein höherer Gewinn zu. Bundesbank-Präsident Welteke wollte sich zum Stand der Diskussion nicht äußern. Auch zu den angeblich drohenden Verluste in Höhe von 60 Milliarden Mark sagte er nichts. Jedoch habe es schon Schätzungen über einen dreistelligen Milliarden-Betrag gegeben.

Nach Ansicht Weltekes sollte die Bundesregierung endlich einen Gesetzesentwurf für die Strukturreform der Bundesbank auf den Tisch legen. Welteke lässt keinen Zweifel daran, dass er nach wie vor für die Herabstufung der Landeszentralbanken zu Hauptverwaltungen der Bundesbank und für ein vorstandsähnliches Gremium an der Spitze der Notenbank plädiert. Die meisten Landesregierungen und auch die meisten Landeszentralbank-Präsidenten wollen allerdings ihre Häuser erhalten.

ro