Wirtschaft : Kurz vorm Ziel

Brüssel entscheidet über die Zukunft der WestLB

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Brüssel - Wenn es um die Zukunft der Düsseldorfer WestLB geht, fallen die entscheidenden Worte gerne mal spät am Abend. Am Freitag war es wieder so weit, am Abend erhielt EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almuñia einen Brief von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Wettbewerbshüter erwarteten von der Bundesregierung einen detaillierten Sanierungsplan für die Krisenbank – und zwar nur einen, nicht drei, wie noch im Februar. Damals hatten die Bank selbst, die Sparkassen und die Bundesregierung noch unterschiedliche Konzepte nach Brüssel geschickt.

Wie es aussieht, läuft jetzt alles auf eine radikale Verkleinerung der drittgrößten deutschen Landesbank zu einer Sparkassen-Zentralbank hinaus. Für dieses Modell machen sich jedenfalls das Land Nordrhein-Westfalen und die NRW-Sparkassen stark. „Wir haben unsere Hausaufgaben pünktlich gemacht“, erklärte der Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag in Düsseldorf. Brüssel will die Frage schon in der kommenden Woche entscheiden – und favorisiert offenbar ebenfalls eine Verbundbank: „Wenn der Plan für eine Verbundbank unseren Vorstellungen entspricht, wird es eine positive Entscheidung geben“, sagte ein europäischer Wettbewerbshüter am Freitag in Brüssel. „Wenn nicht, fordern wir die 3,4 Milliarden Euro staatliche Beihilfen zurück.“

Als Beihilfe gilt in der EU-Kommission die Tatsache, dass der Staat es der WestLB ermöglicht hat, toxische Papiere in eine Bad Bank auszulagern. Wie die Erste Abwicklungsanstalt kürzlich bekannt gab, könnten die Altlasten zu Verlusten in Höhe von sieben Milliarden Euro führen.

Die Sparkassen-Zentralbank wird laut Finanzkreisen mit etwa 45 Milliarden Euro Bilanzsumme nur etwa ein Viertel der ohnehin schon verkleinerten WestLB umfassen. Der Eigenkapital-Bedarf wird auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Davon sollen nach früheren Angaben die NRW-Sparkassen die Hälfte aufbringen. Die andere Hälfte soll aus der bundesweiten Sparkassen-Familie kommen. Die regionale Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in NRW soll in einem nächsten Schritt an ein größeres Haus – etwa eine Landesbank – angedockt werden. Große West-LB-Teile könnten verkauft und die Reste abgewickelt werden. Christopher Ziedler

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