Wirtschaft: Länder bekommen weniger für Nahverkehr

Die Bundesländer erhalten vom Bund weniger Geld für den Nahverkehr auf der Schiene. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag, im Etat 2002 stünden nur noch 6,54 Milliarden Euro an so genannten Regionalisierungsmitteln. Für 2001 hatten sie ursprünglich rund 6,75 Milliarden Euro erhalten. Da die Mittel aber nach dem Umsatzsteueraufkommen berechnet werden, dürfte sich im nachhinein angesichts der Konjunkturflaute auch für das vergangene Jahr nur eine Summe von 6,54 Milliarden Euro ergeben. Die Höhe des Bundeszuschusses ist im so genannten Regionalisierungsgesetz festgelegt, das Ende 2001 ausgelaufen ist. Seine Neufassung wird derzeit erarbeitet. Darin plant die Bundesregierung, künftig die Berechnung nach der Umsatzsteuer zu streichen. Der Verkehrsclub Deutschland kritisierte, die drastischen Einschnitte wirkten dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel der Bundesregierung entgegen, den Nahverkehr zu verbessern.