Länder: Steuerpläne stoßen auf Widerstand

Berlin – Erste Länder haben erbitterten Widerstand gegen die am Montag vom Kabinett beschlossenen Steuersenkungen angekündigt. „Das können wir nicht verkraften“, sagte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) kündigte als letzte Möglichkeit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Böhrnsen ist derzeit Präsident des Bundesrats, der dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen muss.

Am Montag hatte die Bundesregierung zahlreiche Steuererleichterungen und Vergünstigungen für Familien und Unternehmen beschlossen. So sollen ab dem 1. Januar 2010 Kindergeld und -freibetrag steigen, und Hotels werden bei der Mehrwertsteuer entlastet. Auch Erben will die schwarz-gelbe Koalition steuerlich besserstellen. Das Gesetz belastet die öffentlichen Kassen jährlich mit rund 8,5 Milliarden Euro. Davon soll der Bund 4,6 Milliarden Euro tragen, die Länder rechnen mit Einnahmeausfällen von 2,3 Milliarden Euro, die Gemeinden mit 1,6 Milliarden Euro.

Das wollen sich viele Länder wie auch Berlin nicht gefallen lassen. „Wir müssen den Ausbau der Kita-Betreuung gegenfinanzieren“, sagte Daniel Abbou, Sprecher von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), dem Tagesspiegel. Nußbaum will sich nun mit anderen Ländern kurzschließen und „eine Koalition der Vernunft“ schmieden. Das plant auch die SPD-geführte Landesregierung in Bremen. Dabei hoffen Bremen und Berlin auf Unterstützung von den CDU-Ländern. Dort hält man sich derzeit noch bedeckt. Die Bundesregierung kann jedoch solche Verzögerungen nicht gebrauchen. Sie will das neue Gesetz möglichst zügig verabschiedet sehen. Heike Jahberg