Wirtschaft: Länder wollen Ausgleich

Berlin - Hamburg und andere SPD-regierte Bundesländer drängen auf die Einführung sogenannter „Deutschland-Anleihen“, um Zinsvorteile des Bundes bei der Kreditaufnahme gegenüber den Ländern auszugleichen. Die Länder müssten künftig mit dem Bund Kredite gemeinsam und damit zum gleichen Zinssatz aufnehmen können, forderte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Unterstützt wird Scholz in dieser Forderung von der CDU-geführten Landesregierung in Schleswig-Holstein.

Bisher geben der Bund und die Länder jeweils eigene Staatsanleihen aus, um Defizite in ihren Etats zu decken oder um auslaufende Kredite neu zu finanzieren. Mit dem Inkrafttreten des europäischen Fiskalpakts und dem Neuverschuldungsverbot für die Länder ab 2020 im Rahmen der Schuldenbremse sei nun die Zeit gekommen, sich Gedanken über dieses Thema zu machen, argumentierte der Hamburger Bürgermeister. „Dafür ist jetzt der richtige Zeitpunkt.“

Scholz nahm für sich in Anspruch, von anderen Amtskollegen unterstützt zu werden. Er verwies auf den europäischen Fiskalpakt, für dessen Verabschiedung die Koalitionsregierung in Berlin auch Stimmen der Opposition im Bundestag beziehungsweise der SPD- und Grünen-regierten Länder im Bundestag braucht. Ein Junktim zwischen der Forderung nach „Deutschland-Anleihen“ und der SPD-Haltung zum Fiskalpakt wollte er aber nicht herstellen. „Ich erwarte aber, dass die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister Gespräche mit den Ländern aufnehmen, um zu einer gemeinsamen Linie zu kommen“, unterstrich er.

Auch Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) verwies darauf, dass der Bund zwischen einem halben und einem Prozentpunkt weniger Zinsen zahle als die Länder. „Das macht für Schleswig-Holstein im Jahr 15 bis 30 Millionen Euro aus“, sagte Wiegard. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass wir das Geld unsinnigerweise für Zinszahlungen ausgeben, statt damit die Neuverschuldung zu senken oder Schulden zu tilgen. Wir haben kein Geld zu verschenken.“ rtr/AFP