Wirtschaft: Länderfinanzausgleich: Stadtstaaten kämpfen um ihre Privilegien

Gerhard Schröder steht im Wort. Um die Zustimmung Berlins zur Steuerreform zu erhalten, hat die Regierung der Haupstadt Zugeständnisse gemacht. So wurde in Aussicht gestellt, bei den bevorstehenden Gesprächen über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs das so genannte Stadtstaatenprivileg zu sichern. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ausdrücklich die Überprüfung dieses Stadtstaatenprivilegs angeordnet und eine neue Begründung angemahnt.

Sonderregelungen sollten künftig nach objektiven Kriterien bemessen und geltend gemacht werden. Mehrzuwendungen zwischen sechs und acht Milliarden Mark, wie sie die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen zurzeit erhalten, stehen auf dem Spiel. Grundsätzlich soll es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht mehr ohne Wenn und Aber Geld von den reichen für die armen Länder geben.

Das ist Wasser auf die Mühlen der so genannten Geberländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und - mit Abstrichen - Nordrhein-Westfalen. Sie müssen finanzielle Unterstützung leisten, weil ihre Finanzkraft ihren Bedarf übersteigt. Der Ausgleich ist politisch gewollt und gesetzlich im Länderfinanzausgleichsgesetz geregelt. Doch die Geberländer wollen nicht mehr länger über Gebühr zur Kasse gebeten werden. Von Ökonomen erhalten sie Rückendeckung: "Das System bietet den Ländern kaum Anreize, aus eigener Kraft die Steuereinnahmen zu erhöhen", sagt Karl Lichtblau vom Institut der deutschen Wirtschaft.

Vom Karlsruher Richterspruch sehen sich die Geberländer in ihrer Position bestätigt. Das Stadtstaatenprivileg soll über Bord geworfen werden: Für die Hauptstadt undenkbar. Schon die Steuerreform trifft Berlin. Die steuerlichen Entlastungen bleiben nicht ohne Folgen für die öffentlichen Kassen. Der zu verteilende Steuerkuchen wird kleiner. Das schmälert auch die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, dessen Nutznießer die Stadt ist. Von den für 2001 erwarteten 1,2 Milliarden Mark Steuermindereinnahmen entfallen allein 300 Millionen auf den Länderfinanzausgleich. Tendenz steigend.

Über 20 Prozent der Berliner Etateinnahmen stammen aus dem Länderfinanzausgleich. Im Jahr erhält die Stadt zurzeit 5,2 Milliarden Mark - ein Drittel aller Transferszahlungen. Allein das Stadtstaatenprivileg bringt jährlich vier Milliarden Mark. Ohne dieses Geld müsste die Haupstadt den Haushaltsnotstand ausrufen.

mo