Wirtschaft : „Länger arbeiten und weniger Urlaub machen“

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun über die Regierungspläne der Union, Renditen der Konzerne und die Ausbildungslücke

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Herr Braun, bringt ein Wahlsieg der Union den Aufschwung für Deutschland?

Wenn eine neue Regierung zügig die nötigen Reformen anpackt, wird sich zunächst die Stimmung verbessern und es dann auch mehr Wachstum geben.

Die Wirtschaft macht Werbung für Angela Merkel. Ist das in Ordnung?

Richtig ist, dass die Programme von Union und FDP den Reformvorstellungen der Wirtschaft näher kommen als diejenigen von SPD und Grünen. Wir dürfen nicht mehr viel Zeit verlieren bei Reformen. Deshalb dürfen sich Bundesrat und Bundestag nicht gegenseitig behindern. Gleiche Mehrheiten in beiden Kammern würden das erleichtern. Gesetze könnten klarer und schneller verabschiedet werden. Dadurch entstünde Rechtssicherheit, die für Neuinvestitionen dringend gebraucht wird.

Heißt das umgekehrt, dass bei einer rot-grünen Mehrheit nicht investiert wird?

Nein, das heißt nur, dass der Föderalismus dringend reformiert werden muss. Bislang mussten wir stets damit rechnen, dass der Vermittlungsausschuss kurz vor Jahresende unausgegorene Gesetze verabschiedet. Diese Situation erschwert den Unternehmern eine belastbare Kalkulation und lässt auch die Banken bei der Kreditvergabe zurückhaltender werden.

Sie haben immer gesagt, die Firmen sollten nicht zu sehr auf die Politik schauen, sondern ihren Geschäften nachgehen.

Das ist auch richtig. Aber ohne Rechtssicherheit steigt das Investitionsrisiko erheblich. Wegen unserer abenteuerlichen Steuergesetzgebung wissen die Unternehmer nicht, wie ihre Rendite durch die Steuern verändert wird. Dass unter diesen Umständen Investitionen oft an ausländischen Standorten erfolgen, darf niemanden wundern.

Versprechen Sie sich denn von einer Union Klarheit, die in der Steuerfrage zwischen der Kirchhof-, der Bierdeckel- und der Merkel-Reform schwankt?

Keine neue Regierung kann einen Tag nach der Amtsübernahme ein bis ins letzte durchgerechnetes Programm vorlegen. Durch die Berufung von Paul Kirchhof in das Kompetenzteam hat Frau Merkel aber ein Zeichen gesetzt. Sie weckt damit natürlich auch Erwartungen, die sie nach einem möglichen Wahlsieg nicht enttäuschen darf.

Sind Kirchhofs Vorschläge umsetzbar?

Herr Kirchhof steht für eine grundsätzliche Vereinfachung des Steuersystems. In unserem überkomplizierten Wust von Steuerregelungen finden sich die großen Unternehmen mit eigener Steuerabteilung vielleicht noch zurecht. Aber der kleine Mittelständler hat gar nicht die Zeit, sich um hochkomplexe Detailfragen zu kümmern. Wenn man die vielen Ausnahmetatbestände abschafft, steigt zwar hier und da die Steuerbelastung. Andererseits kann ein Manager aber schnell überschlagen, wie hoch die Belastung einer Investition bei einem Steuersatz von 25 Prozent ist. Das ist ein enormer Vorteil. Es würde einfacher, Betriebe zu modernisieren und zu erweitern.

Sie finden die Pläne des Professors besser als die der CDU?

Die Modelle sind nicht sehr weit voneinander entfernt. Bei allen, im unteren Bereich ja auch bei Kirchhof, gibt es einen Stufentarif. Das Kirchhof-Modell ist aber das Ambitionierteste. Denn er will fast alle Ausnahmetatbestände zusammenstreichen. Eine breitere Bemessungsgrundlage ist ja auch wichtig, um die Finanzierung hinzubekommen.

Auch für die Wirtschaft gibt es zahlreiche Schlupflöcher, etwa bei Abschreibungen.

Eine Abschreibung ist kein Steuerschlupfloch, sondern eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit. Die für die Produktion eingesetzten Güter veralten und verschleißen nun einmal und müssen ersetzt werden. Und dafür wird mittels einer Abschreibung Vorsorge getroffen.

Sollen allein die Arbeitnehmer für die Finanzierung der Steuerreform aufkommen?

Selbstverständlich ist eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auch für die Wirtschaft diskutabel, wenn der Tarif entsprechend sinkt. Das bestehende System lässt sich kaum noch reformieren. Unser Unternehmen etwa wartet noch immer auf den abschließenden Steuerbescheid für 1998. Wir würden unsere Steuerschuld ja gerne begleichen, aber die Meinung des Fiskus, wie hoch die Summe sein soll, ändert sich alle paar Monate, weil selbst die Finanzbeamten nicht mehr durchblicken. Deshalb brauchen wir die Vereinfachung, die durch Kirchhofs Idee einer Flat Tax einen Impuls bekommt.

Gleichzeitig will Frau Merkel die Mehrwertsteuer erhöhen. Was bedeutet das für die Konjunktur?

Neue Belastungen und neue Probleme. Hier muss Frau Merkel vorsichtig sein. Es ist von der Psychologie her unglücklich, wenn sie grundsätzlich die Steuern senken will, aber als Erstes eine Umsatzsteuererhöhung vorschlägt. Ich hätte das so nicht verknüpft.

Die Binnenkonjunktur dürfte von den Appellen der Wirtschaft zu Lohnmäßigung und Mehrarbeit auch nicht gerade beflügelt werden. Die Leute haben Angst.

Es wird fast überall auf der Welt länger gearbeitet als bei uns. Mehrarbeit ist deswegen nötig, wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange. In unseren Betrieben werden die Leute demnächst statt 37,5 knapp 40 Stunden pro Woche arbeiten, ohne Lohnausgleich. Dafür haben wir die Zahl der Beschäftigten in den vergangenen fünf Jahren um zehn Prozent erhöht, dieser Prozess geht weiter.

2010 fordern Sie dann 42 Stunden Wochenarbeitszeit – oder vielleicht 44?

Nein, so linear kann man das nicht sehen. Sehen Sie Amerika: Dort arbeiten die Menschen pro Jahr rund 1900 Stunden, wir sind bei 1500 Stunden. Und das oft bei gleicher Produktivität! Dem können wir nur begegnen, indem wir länger arbeiten und weniger Urlaub machen.

Viele Gewerkschafter fürchten, dass Arbeitszeitverlängerungen Jobs kosten.

In vielen Betrieben sind die Arbeitnehmervertreter schon weiter und haben entsprechende Vereinbarungen getroffen. Wenn es eine generelle Verlängerung gäbe, würde das Investoren aus dem Ausland anziehen. Die Gewerkschaften müssen eine Politik machen, die auch Arbeitslosen hilft. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich das Angebot an Arbeitskräften weltweit fast verdreifacht. Das hat Auswirkungen hierzulande.

Sie machen schon wieder Angst.

Nein, ich sage nur, wie es ist. Angst müssen die Leute nur dann haben, wenn es heißt, alles könne so bleiben wie bisher.

Trotz Reformen und Lohnzurückhaltung verlangen Sie weitere Opfer?

Die Renditen in Deutschland sind besser geworden, keine Frage. Wir wollen bei uns auch nicht das Lohnniveau eines Entwicklungslandes. Aber in Osteuropa oder in Asien können die Arbeiter mittlerweile auch mit Maschinen umgehen. Unser Vorsprung schmilzt immer weiter. Darauf müssen wir reagieren, noch bessere Technik einsetzen und noch bessere Produkte herstellen.

Bislang hat es offenbar niemand geschafft, den Menschen diese Notwendigkeit zu erklären. Warum sonst ist die Linkspartei stärkste Kraft im Osten?

Wir müssen die Ziele der Reformen besser vermitteln – Unternehmer, Politiker, Medien. Übrigens geht es nicht darum, starr die Arbeitszeit zu verlängern. Mehr zu arbeiten macht nur Sinn, wenn es auch Aufträge gibt.

Anders als Wirtschaftsvertreter finden Experten aus dem Ausland, der IWF oder zuletzt der „Economist“, nur gute Worte über den Standort Deutschland.

Das habe ich bereits vor einem Jahr getan – mit den Worten: Deutschland ist ein „strong buy“, wie die Börsianer sagen.

Die deutschen Konzerne machen enorme Gewinne.

Das Geld verdienen große Unternehmen in erster Linie im Ausland. Um Arbeitsplätze im Inland zu schaffen, brauchen wir hier bessere Perspektiven. Wenn eine Forschung erst einmal ins Ausland verlagert ist, wird sie nur selten wieder zurückgeholt. Wir müssen deshalb in Deutschland auf allen forschungsintensiven Feldern absolut offen sein und nicht immer sofort Barrieren errichten – auch nicht in der Stammzellforschung.

Bald beginnt das neue Ausbildungsjahr. Wie groß wird die Lehrstellenlücke?

Ende September wird es wohl eine rechnerische Lücke von vielleicht etwa 30 000 geben. Das liegt in der Größenordnung des Vorjahres. Wir werden aber im Rahmen der Nachvermittlung im Herbst allen ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen ein Angebot auf Ausbildung unterbreiten und die Zusagen aus dem Ausbildungspakt erneut erfüllen. Wir haben zwar 16 000 neue Ausbildungsbetriebe eingeworben. Weil das aber wohl allein nicht reicht, bieten wir zusätzlich 25 000 Einstiegsqualifikationen an.

Das Gespräch führten Carsten Brönstrup und Alfons Frese.

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