Wirtschaft: Länder sollen besser wirtschaften

Berlin - Eine Kurskorrektur beim Länderfinanzausgleich: Das fordern führende Wirtschaftsforschungsinstitute – und zwar zugunsten von Geberländern wie Bayern und Baden-Württemberg. Angemahnt werden mehr Anreize für eine erfolgreiche Finanzpolitik.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sprach sich für eine Stärkung der „finanzpolitischen Eigenverantwortlichkeit“ der Länder aus. Er warb zudem für Fusionen unter den Ländern. „Eine Zusammenlegung könnte Bundesländern helfen, aus eigener Kraft finanzpolitisch zu überleben“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Allerdings sehe er, „dass Länderfusionen derzeit politisch nicht durchsetzbar sind“. Man könne den Ländern aber „die Möglichkeit geben, bei den großen Gemeinschaftssteuern wie der Einkommensteuer eigenständig Aufschläge oder Abschläge zu erheben“. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, forderte eine „Selbstverpflichtung der Nehmerländer, ihre Ausgleichsmittel aus dem großen Finanztopf gezielt zur nachhaltigen Stärkung der eigenen Wirtschaft einzusetzen – und nicht für allerlei beliebige landespolitische Wohltaten“. Es sei „sehr problematisch“, dass Geberländer „kaum Anreize haben, ihr Steueraufkommen zu erhöhen“. Das Geld fließe „sofort in die Umverteilungsmasse“.

Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, forderte stärkere Anreize für eine solide Haushaltspolitik. Es müsse verhindert werden, dass ein Land finanzielle Erfolge „immer wegliquidiert bekommt“. Umgekehrt dürfe man einem „Land, das eine schlechte Politik macht“, nicht immer seine Ausfälle ersetzen.

Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph M. Schmidt, wandte sich zwar gegen Auflagen für die Nehmerländer. Der Wirtschaftsweise sprach sich aber für stärkere Anreize aus, „durch eine erfolgreiche Politik die Steuereinnahmen zu erhöhen“.

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, erklärte, es gebe keinen Wettbewerbsföderalismus, sondern einen Föderalismus, der alle Länder gleichstellen wolle. Dies führe „ zu ziemlich verfehlten ökonomischen Anreizen“. ddp