Wirtschaft: Landesbank Berlin Holding startet

Berlin - Die Bankgesellschaft Berlin hat sich von ihrem Namen getrennt und heißt seit Dienstag Landesbank Berlin Holding. Mit dem Eintrag ins Handelsregister wurde ein Beschluss der Hauptversammlung vom 14. Juli wirksam, teilte das Unternehmen mit. Das Bankgeschäft, zu dem auch die Berliner Sparkasse gehört, wurde auf die Landesbank Berlin AG übertragen. Die Triade, das Logo der Bankgesellschaft, werde erst in etwa zwei Wochen vom Dach des Konzerngebäudes genommen und durch das Landesbank-Logo ersetzt, sagte eine Sprecherin. Vorstandschef Hans-Jörg Vetter erklärte, die Umstrukturierung sei eine wichtige Voraussetzung für die anstehende Privatisierung der Landesanteile am Konzern.

Das Land Berlin muss seinen 81-Prozent-Anteil im kommenden Jahr verkaufen. Weil nach einer Auflage der EU-Kommission auch private Investoren mitbieten dürfen, streiten sich Bundesregierung und EU-Kommission seit Monaten darüber, unter welchen Bedingungen dies auch bei anderen Sparkassen möglich werden soll.

In diesem Streit sieht die Bundesregierung offenbar doch noch Chancen auf eine Einigung. Am Dienstag beantragte sie, die Frist, zu der sie der Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten muss, vom 4. September auf den 31. Oktober zu verlängern. Man wolle in dieser Zeit die bereits begonnenen Gespräche mit der EU-Kommission fortsetzen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, heißt es in einem Schreiben.

In dem Streit geht es um die Frage, ob private Investoren Sparkassen kaufen und deren Namen weiterführen dürfen. Die EU-Kommission will dies generell ermöglichen, die Bundesregierung dagegen nur unter erheblichen Einschränkungen. Anfang August hatte die Kommission einen deutschen Vorschlag abgelehnt, demzufolge die Privatisierung von Sparkassen nur unter strengen Auflagen möglich sein sollte.

Bisher konnten sich die deutschen Beteiligten am Streit nicht auf einen neuen Vorschlag einigen. Vor knapp zwei Wochen ging ein Treffen zwischen Bund, Ländern und Sparkassenvertretern ergebnislos zu Ende. Es droht deshalb ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Stefan Kaiser