Wirtschaft: Leitzinsen in Deutschland und Frankreich bleiben stabil

BERLIN (Tsp).Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat die Leitzinsen am Donnerstag nicht verändert.Damit entsprach der Rat nicht der Forderung von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD), die Zinsen zu senken.Lafontaine hatte erstmals an der Sitzung des Gremiums teilgenommen, dem er nicht angehört.Großbritannien beschloß indessen angesichts einer drohenden Rezession eine überraschend starke Zinsenkung um einen halben Prozentpunkt auf 6,75 Prozent.Auch Dänemark senkte seine Leitzinsen.Die französische Zentralbank beließ die Zinsen dagegen auf ihrem bisherigen Niveau.

Der deutsche Diskont- und Lombardzinssatz bleiben unverändert - so wie der Zinssatz für Wertpapier-Pensionsgeschäfte, mit denen die Bundesbank den Finanzinstituten Geld leiht: der sogenannte Repo-Satz.Die ersten beiden Sätze liegen seit April 1996 bei 2,5 beziehungsweise 4,5 Prozent.Der Repo-Satz beträgt seit Oktober 1997 3,3 Prozent.Diese drei Zinsarten sind die wichtigsten Instrumente, mit denen die Deutsche Bundesbank, die als Hüterin der Geldwertstabilität gilt, die Geldmenge in der Bundesrepublik steuert.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, sagte im Deutschlandradio Berlin, sein Verband sei sich mit der Bundesregierung einig, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das dringendste Anliegen sei."Wo ich völlig anderer Meinung bin, sind die Maßnahmen und die Instrumente, mit denen wir es schaffen können." Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Ulrich Ramm, sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, er habe den Eindruck, die Bundesbank solle zum Sündenbock abgestempelt werden, weil Lafontaine und andere in der neuen Regierung "noch viel zu wenig Rezepte gegen die Arbeitslosigkeit vorgelegt haben".Preisstabilität sei die beste Basis für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.

Der Präsident der hessischen Landeszentralbank, Ernst Welteke, sagte demselben Sender, die Unabhängigkeit von politischer Beeinflussung sei Voraussetzung für einen stabilen Euro.SPD-Mitglied Welteke ist jüngst als Kandidat für die Nachfolge von Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer genannt worden.Die Londoner Tageszeitung "Financial Times" berichtete, auch der Staatssekretär Lafontaines, Heiner Flassbeck, sei im Gespräch für die Tietmeyer-Nachfolge.Dessen Amtszeit endet im September 1999.Eine Sprecherin des Bonner Finanzministeriums sagte zu den Spekulationen lediglich, "Personalentscheidungen werden dann getroffen, wenn sie anstehen."

Derweil teilte die Bank von England mit, ihr Währungsausschuß habe den einzigen britischen Leitzins um einen halben Prozentpunkt verringert.Die Bank von England hatte den Leitzins zuletzt im Oktober um einen Viertelpunkt gesenkt.Die dänische Zentralbank verringerte den Leitzins um einen Viertelpunkt auf vier Prozent.Dänemark gehört wie der EU-Partner Großbritannien nicht zum Kreis der elf Staaten, die am 1.Januar den Euro einführen.Zuletzt hatten am Dienstag die Euro-Anwärter Spanien und Portugal sowie EU-Mitglied Schweden die Leitzinsen gesenkt.