Wirtschaft: Lekkerland verspricht: Dosen-Müll wird pünktlich eingesackt

Berlin (pet). Zwischen Handel und Industrie gibt es einen neuen Streit um die pünktliche Einführung eines bundesweiten Rücknahmesystems für Dosen. „Ich gehe davon aus, dass es nicht möglich sein wird, ein bundesweites System bis zum 1. Oktober einzuführen“, sagte Bernhard Kemper, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), am Donnerstag in Berlin. Auch Peter Traumann, Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), hält den Termin 1. Oktober für nicht realisierbar.

Der Großhändler LekkerlandTobaccoland, der zusammen mit dem Handelskonzern Spar das deutschlandweite Rücknahmesystem für knapp zehn Prozent des Handels aufbauen will, wies die Zweifel dagegen zurück. „Wir halten an dem Termin fest“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag.

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission die Bundesregierung aufgefordert, das Dosenpfand auszusetzen und der Regierung eine Frist bis zum 1. Oktober zur Einführung eines flächendeckenden Pfandsystems gesetzt. Falls das nicht geschehen sollte, will die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eröffnen, wie Kommissionspräsident Romano Prodi in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder schrieb. Gleichzeitig verzichtete die Kommission aber auf ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin in der Übergangsfrist. Die Bundesregierung sieht trotz der angedrohten Sanktionen keinen Anlass für einen Kurswechsel. Mit der Entscheidung, vorerst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, habe die Kommission „dem Anliegen der Bundesregierung in vollem Umfang entsprochen“, sagte ein Regierungssprecher.

Dagegen sehen Teile des Handels und der Getränkeindustrie wieder mehr Chancen, um das umstrittene System zu schwächen. „Wir warten auf eine klare Stellungnahme der EU-Kommission“, sagte BVE-Chef Traumann. „Bundesumweltminister Trittin wäre gut beraten, dass Zwangspfand auszusetzen.“ Erst müsse Rechtssicherheit geschaffen werden. Trittin lehnt die Aussetzung ab.

Auch auf nationaler Ebene erwartet BVE-Chef Traumann noch eine Klarstellung. Der Bundesrat soll am 26. September über die Novelle der Verpackungsverordnung beraten. „Es muss klar sein, wie die Verpackungsordnung nach dem 26. September aussieht“, sagte Traumann. Erst dann seien Handel und Getränkeindustrie bereit, in ein Rücknahmesystem zu investieren. Bis zum 1. Oktober sei das aber nicht zu schaffen.

Auch BDE-Präsident Kemper, der auch Vorstandschef der RWE Umwelt ist, sagte, die unsichere Lage sei investitionsfeindlich und halte die Unternehmen ab, den Aufbau eines Pfandsystems zu planen. Trotzdem verhandle die RWE-Tochter Deutsche Pfand AG weiter mit einzelnen Handelsunternehmen über Rücknahmelösungen, sagte Kemper.

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