Wirtschaft: Letzte Hoffnung

Von Flora Wisdorff

Bei seiner ersten Zinsentscheidung hat JeanClaude Trichet das getan, was alle erwartet hatten: Der neue Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat alles beim Alten belassen. Der Zinssatz bleibt bei 2,00 Prozent. Damit handelt Trichet ganz im Sinne des EZB-Grundsatzes der Geldwertstabilität. Er hat sich, wie sein Vorgänger Wim Duisenberg das immer tat, an der Inflationsrate orientiert – und die ist ihm zufolge im Moment stabil. Trichet hat sich damit auf die bisherige primäre Rolle der EZB konzentriert.

Die Zerstörung des Stabilitätspaktes von Finanzminister Hans Eichel und seinem französischen Kollegen Francis Mer hat der Franzose zwar gerügt. Aber seine Entscheidung vom Donnerstag hat die mangelnde Haushaltsdisziplin nicht beeinflusst. Noch nicht. Denn geraten die nationalen Haushalte jetzt langfristig immer mehr aus den Fugen, ist die EZB die einzige europäische Institution, die noch etwas tun kann, um die Stabilität der europäischen Währung zu retten. Die Kommission ist gegen Deutschland, Frankreich und deren Verbündete nicht angekommen. Die EZB aber ist frei: Sie kann gegen den politischen Willen die Zinsen erhöhen. Dann wird es teurer, sich zu verschulden. Zur Drohkulisse gehört auch, dass höhere Zinsen das Wirtschaftswachstum bremsen.

Die EZB hat sich einen Ruf der Unabhängigkeit erarbeitet, der jetzt sehr wertvoll ist. Während die Haushalte immer mehr aus dem Ruder liefen, stärkten die Geldpolitiker ihr Renommée. Wenn politische Abmachungen wie der Stabilitätspakt versagen, bleibt sie die einzige Instanz, die sich über nationalen Egoismus stellen kann. Trichet kann aber nicht auf Dauer allein die Stabilität garantieren. Da müssen Eichel und Mer mitziehen.

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